Außenminister Johann Wadephul will die Verfahren zur Aufnahme von Afghanen mit einer Aufnahmezusage Deutschlands bis Jahresende abschließen. Er habe mit seinem „pakistanischen Kollegen darüber gesprochen, dass wir aus seiner Sicht Zeit haben, bis zum Jahresende diese Verfahren durchzuführen“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuches in der indischen High-Tech-Metropole Bengaluru auf eine Journalistenfrage.

Er fügte hinzu: „Ich halte das für einen ausreichenden Zeitraum. Aber es ist auch ein Zeitraum, den jetzt alle deutschen Behörden nutzen müssen, damit die Menschen, die uns in vielen Situationen geholfen haben, auch wissen, sie können sich auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen.“ Laut Auswärtigem Amt sind aktuell aus dem Aufnahmeprogramm 2100 Personen in Pakistan und 200 in Afghanistan.

„Wo wir eine Zusage gemacht haben, da müssen wir diese Zusage einhalten“, sagte Wadephul im Gespräch mit WELT, „und natürlich werden wir diese Zusage widerrufen, wenn es Gründe gibt, die gegen die Aufnahme von Personen spricht, etwa weil die Identität falsch ist, etwa weil Sicherheitsgefährdungen von derartigen Personen ausgehen könnten.“

Zu dem Brief von etwa 200 Afghanen mit Aufnahmezusage, die kürzlich von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden waren, sagte Wadephul: „Ich verstehe den Brief, aber ich brauchte den Brief nicht, um zu wissen, dass wir eine Verpflichtung eingegangen sind gegenüber diesen Menschen, die eingehalten werden muss, denn wir sind ein Rechtsstaat.“ Die pakistanischen Behörden seien grundsätzlich bereit, „auch Personen aus Afghanistan zurückzunehmen, wenn gewährleistet ist, dass das weitere Verfahren in Richtung einer Überführung nach Deutschland möglich ist“, ergänzte er.

In einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU), Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt fordern etwa 200 Afghanen mit einer Aufnahmezusage Deutschlands eine möglichst schnelle Ausreise in die Bundesrepublik. Die Gruppe wurde Mitte des Monats von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben und fühlt sich dort von den herrschenden islamistischen Taliban bedroht.

Wadephul betonte, er lege sehr viel Wert darauf, „dass wir außenpolitisch kalkulierbar sind. Ich möchte auch in Zukunft Ortskräfte für Deutschland gewinnen können“. Das könne er nur, „wenn diese Menschen wissen, dass sie sich auf den deutschen Staat verlassen können“. Vor diesem Hintergrund sei er das Thema von Anfang an mit dem Bundesinnenministerium, aber auch mit anderen Behörden intensiv angegangen. Er habe dafür Sorge getragen, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden könnten, sodass die notwendigen Überprüfungsmaßnahmen nun stattfinden könnten.

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