Die Bundesregierung will den Etat für die Förderung von Nichtregierungsorganisationen aufstocken. Das bringt der neue Haushaltsplan von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zutage. Zuvor berichtete die „Bild“-Zeitung.

Trotz allgemeiner Sparbemühungen will das Bundesfamilienministerium nach Angaben des Magazins „Cicero“ in diesem Jahr zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr bereitstellen. Für 2026 plant das Ministerium von Karin Prien, die Fördermittel für Lobbyorganisationen auf 191 Millionen Euro anzuheben.

Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU): „Der Betrag dient dazu, das Programm nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation und Wirksamkeitsüberprüfung inhaltlich und strukturell neu auszurichten.“

Im Interview mit „Cicero“ äußerte FDP-Politikerin Linda Teuteberg Kritik am Förder-Kurs der Bundesregierung. Die Förderung sei in den letzten Jahren quantitativ ausgeweitet worden und das bei „teilweise fragwürdiger Qualität bis hin zu Projekten und Akteuren, die ihrerseits für die freiheitlich-demokratische Grundordnung problematisch sind.“

Debatte um Finanzierung von NGOs

Es sei zwischen zwei Gruppen von Organisationen zu unterscheiden: Darunter gebe es „politische Bildner, die zur Mündigkeit befähigen, und Aktivisten, die letztlich zur Gefolgschaft erziehen wollen.“ Die Politikerin habe festgestellt, dass die Ausweitung der Förderprogramme zur Folge hatte, dass Aktivisten immer mehr Einfluss gewonnen haben – „und dies jenseits von Qualitätsstandards politischer Bildung und rechtlicher Bindungen der öffentlichen Hand.“ Sie fordert mehr Transparenz über die Finanzierung von NGOs.

Ende Februar, noch vor der Bundestagswahl, entbrannte die Debatte über die Finanzierung von NGOs, angestoßen durch die Unionsfraktion. Diese brachte eine Anfrage mit 551 Fragen zu Organisationen wie Campact, Greenpeace und „Omas gegen Rechts“ ein und stellte damit die politische Neutralität infrage. Mehrere der Nichtregierungsorganisationen hatten zu Demonstrationen „gegen Rechts“ aufgerufen.

Im Koalitionsvertrag hieß es zum Programm „Demokratie leben!“: „Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen“. Außerdem wolle man „auf Basis der Ergebnisse weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit prüfen.“

Im Juni hatte die AfD-Fraktion einen Antrag „zum Verbot der Finanzierung von politischen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln“ angestoßen, der im Juni debattiert wurde. Alle anderen Fraktionen hatten dem Gesetzentwurf widersprochen.

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