Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vorgeschlagen. „Wir müssen und können sparen“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung nach Angaben vom Montag. „Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich.“ Die Stärkung der Wirtschaft müsse „Vorfahrt“ haben, sagte Söder.

Söder plädierte für eine Abschaffung des Bürgergelds. „Zumutbare Arbeit muss zur Pflicht werden und das Wohngeld dabei deutlich gekürzt werden“, sagte er. Söder sprach sich zugleich für Milliardeneinsparungen bei Wärmepumpen aus. „Beim Heizgesetz muss das Geld für Wärmepumpen halbiert werden.“ Auch bei Asylbewerbern sieht Söder Einsparpotenzial. „Last but not least kann bei der Entwicklungshilfe gespart werden: Wer seine ausreisepflichtigen Bürger nicht zurücknimmt, braucht auch kein deutsches Geld“, sagte Söder.

Nach der Sommerpause soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr beschließen, den Etat für kommendes Jahr und die Finanzplanung bis 2029 hat das Kabinett vergangenen Monat verabschiedet. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) rechnet bis 2029 mit einer Finanzlücke von 172 Milliarden Euro. Er forderte daher zuletzt in einem Rundbrief an seine Kabinettskollegen Einsparvorschläge in allen Ressorts.

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