Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an diesem Montag mit den Spitzen der Union über die weitere Aufstellung im angekündigten „Herbst der Reformen“ beraten. Dazu kommt er am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten der CSU im Kanzleramt zusammen. Dies verlautete aus Regierungskreisen, nachdem zuerst der Chefredakteur bei „Table.Media“, Michael Bröcker, darüber berichtet hatte. Es gehe ab 15.00 Uhr um die inhaltlichen Themen der Koalition mit der SPD und die Kommunikation, hieß es.

Die Arbeit der Koalition war - anders als anfangs versprochen - zuletzt stark vom Streit geprägt: zunächst über die ausgebliebene Senkung der Stromsteuer für alle, dann die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und aktuell vor allem die Steuer- und die Sozialpolitik.

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hatte zuvor die öffentlichen Ratschläge von Merz an seine Partei zurückgewiesen. „Hinsetzen und sich mit der Materie beschäftigen, bevor man großspurig Ratschläge erteilt“, sagte Türmer am Sonntag dem Portal „The Pioneer“ mit Blick auf den Kanzler. Den Forderungen des Kanzlers nach Kürzungen im Sozialetat erteilte Türmer eine deutliche Absage.

Es sei eine „Illusion“ zu glauben, die großen Lücken in der Etatplanungen durch Sozialkürzungen schließen zu können, sagte der Juso-Chef. Wer über Sozialleistungsbeziehende rede, solle deren Lebensrealität kennen „und nicht ‚Bild‘-Schlagzeilen nachplappern“, kritisierte Türmer. „Friedrich Merz sollte dringend kleinere Brötchen backen.“

Merz hatte am Samstag beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen gesagt, die SPD solle „migrationskritischer“ und „industriefreundlicher“ werden. Zudem forderte er eine Sozialstaatsreform und sagte, er werde es der SPD dabei „bewusst nicht leicht machen“.

Zu der Rede von Merz sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese gegenüber WELT: „Reden auf Parteitagen sollte man einordnen: Der Inhalt war wohl darauf ausgerichtet, die eigenen Delegiertenherzen zu mobilisieren.“ Im Herbst wolle die Koalition nun „die Taktzahl in unserem Arbeitsmodus noch weiter erhöhen, denn die außen- und innenpolitischen Aufgaben sind groß“.

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit von Sozialreformen, dabei aber ein sozial ausgewogenes Vorgehen zur Bedingung gemacht. „Was nicht funktionieren wird, ist, dass man sagt, wir sparen jetzt 30 Milliarden beim Sozialstaat ein“, sagte der Vizekanzler beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einer Gesprächsrunde mit Bürgern in seinem Ministerium in Berlin.

Es müsse am Ende ein Gesamtpaket sein, das alle in der Gesellschaft herausfordern werde. „Es kann nicht sein, dass man bei denen, die wenig haben, sagt, ihr gebt jetzt noch ein bisschen was ab, und bei denen, die viel haben sagt, ihr müsst nichts machen.“ Er sei bereit, sich jeden vernünftigen Vorschlag anzuhören und führe diese Debatte ohne Schaum vor dem Mund.

„Ich rede immer positiv über den Sozialstaat, aber ich bin völlig bei Ihnen, wir müssen Dinge verändern. Und wir müssen da jetzt richtig ran“, sagte Klingbeil in der Bürgerrunde. Man dürfe den Sozialstaat aber nicht in Bausch und Bogen reden. „Wenn jemand Geld bekommt vom Staat und sich auf die faule Haut legt und sagt, ich mach' nichts, ist das nicht in Ordnung, ist nicht gerecht“, sagte er. Es sei aber auch nicht gerecht, wenn jemand mit ganz viel Geld, meine, über Anwälte und Steuerberater, „dass er sich am Fiskus vorbeischleichen kann, das geht auch nicht“, fügte er hinzu.

Wie die teils gegensätzlichen Positionen von Union und SPD dabei zusammenkommen sollen, ist bisher unklar. „Das wird für uns im Herbst eine anstrengende Arbeit“, sagte Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung.

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