Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen nach Steuererhöhungen erneut eine klare Absage erteilt. „No way, no chance“, sagte Söder am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ zu einem entsprechenden Vorstoß des Koalitionspartners SPD. Es sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass es keine Steuererhöhungen gebe.

Mit Blick auf die SPD sagte der CSU-Chef: „X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen. Mit Steuererhöhungen hat das noch nie funktioniert.“

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor einer Woche im ZDF-„Sommerinterview“ Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. Bei der Union stieß dies auf Widerstand.

Söder pocht stattdessen auf Einsparungen in verschiedenen Bereichen: „Bürgergeld weg und auch grundlegend ändern, Heizgesetz deutlich reduzieren.“ Die Wärmepumpenförderung müsse „um mindestens fünfzig Prozent, wenn nicht mehr, gekürzt werden, um da auch Geld zu haben, was für die Stromsteuer insgesamt ist“.

Er forderte außerdem eine breite Senkung von Steuern und Abgaben. „Wir müssen endlich anfangen, die Steuern zu senken“, sagte Söder. „Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommenssteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel - gerade auch für den Mittelstand, gerade für die Fleißigen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Im Hinblick auf den „Herbst der Reformen“ sagte Söder, die Regierung müsse den Sozialstaat „updaten, ihn effizienter machen“. Es müsse gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgegangen werden, denn dieser störe das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, sagte der CSU-Chef. Dabei müsse sichergestellt werden, dass Menschen die Leistungen erhalten, die darauf wirklich angewiesen seien - „und nicht reihenweise Leute, bei denen man zumindest extrem skeptisch ist“.

Sein Verhältnis zu Merz nannte Söder „super“ – auch wenn dieser ihn nicht vorab in seine Entscheidung zum teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel eingebunden hatte. „Das war eine Richtlinienentscheidung, die er getroffen hat. Die haben wir dann im Endeffekt zu respektieren.“ Weitere Sanktionen wolle die CSU jedoch verhindern: „Für uns ist jetzt wichtig, dass wir das, was die SPD jetzt fordert - Sanktionen gegen Israel - nicht machen“.

Er habe mit Merz nach der Entscheidung geredet und sei nicht sicher, dass diese Maßnahme eine „durchschlagende“ Wirkung in Jerusalem gehabt habe. Die Solidarität der CSU mit Israel sei unabhängig von der tatsächlichen Arbeit der israelischen Regierung und gehöre zu den Grundfesten „nicht nur in Deutschland, aber auch gerade für die Bayern und die CSU“.

Insgesamt gab er Merz außenpolitischem Auftritt „eine Eins mit Stern im ersten Halbjahr“.

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