In der Debatte um die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ist nach einem Medienbericht ein Gutachten des Verfassungsschutzes im Netz einsehbar. Vor allem ab Ende 2023 und im Laufe des Jahres 2024 hätten sich tatsächliche Anhaltspunkte verdichtet, dass es sich bei der AfD-Landespartei um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handele, heißt es in einem 142 Seiten starken Papier, das das Onlineportal „Nius“ öffentlich machte.

Es soll sich dabei um das Gutachten – offiziell als Vermerk bezeichnet – handeln, das Grundlage für die im Mai bekannt gewordene Hochstufung der AfD in Brandenburg zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung war. In dem Papier werden Aussagen von AfD-Politikern aufgeführt, einige Stellen sind geschwärzt.

So wird in dem jetzt veröffentlichten Dokument beispielsweise Brandenburgs AfD-Chef René Springer mit den Worten zitiert: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“

Eigentlich sollte der Vermerk erst am Donnerstag bei einer Pressekonferenz öffentlich gemacht werden.

Wie der „rbb“ berichtet, prüft das Landesinnenministerium nun, ob es sich tatsächlich um den offiziellen Vermerk handelt. Ein Sprecher teilte mit, dass keinerlei Einschätzung zur Echtheit des Papiers gemacht werden könne. Er könne weder bestätigen noch dementieren, dass es sich um den Vermerk handele, der die Grundlage für die Hochstufung der AfD sei.

AfD will veröffentlichte Seiten prüfen

Die AfD sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Derzeit prüfen wir, ob die veröffentlichte Fassung mit der Version übereinstimmt, die uns im Rahmen unserer Klage gegen das Innenministerium von der Gegenseite übermittelt wurde.“ Auch die AfD will am Donnerstag Stellung nehmen.

Im Mai hatte der Brandenburger Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zuvor war die AfD-Landespartei lediglich als Verdachtsfall bewertet worden.

Die AfD klagte gegen die neue Einstufung. Der Verfassungsschutz wirft der Landes-AfD Verstöße gegen die Menschenwürde und eine Herabwürdigung des Rechtsstaates vor. Die Partei sei außerdem fremdenfeindlich, zum Teil rassistisch und richte sich vor allem gegen Muslime.

Die AfD Brandenburg wähnt sich nach Aussage des Innenministeriums in einem „geistigen Bürgerkrieg“ und sehne „revolutionäre Zustände“ herbei, um den „Parteienstaat“ abzuschaffen, berichtet der „rbb“. Sie wolle einen freiheitsfeindlichen Staat errichten, der den Pluralismus aushebelt, heißt es laut Einstufungsvermerk.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke