Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verfügte teilweise Stopp von Waffenlieferungen an Israel wird nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Carlo Masala keine militärischen Folgen haben. „Was Friedrich Merz da gemacht hat, ist ein symbolischer Schritt. Denn es wird ja ohnehin nichts genehmigt, was in Gaza eingesetzt werden könnte“, sagte der Politikwissenschaftler von der Bundeswehr-Universität in München dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 80 Prozent der Waffenlieferungen für die im Gazastreifen operierende israelische Armee kämen aus den USA, erklärte er.

Die Abhängigkeit Deutschlands von israelischen Rüstungslieferungen sei momentan größer als umgekehrt, fügte Masala hinzu. Zudem wäre es „schon ein Rückschlag“, auch auf israelische Informationen zu militärisch genutzter Künstlicher Intelligenz und Geheimdiensterkenntnissen verzichten zu müssen.

Auch der ehemalige Geschäftsführer der deutsch-israelischen Industrie- und Handelskammer, Grisha Alroi-Arloser, sagte dem RND, er halte „diese symbolpolitische Entscheidung für falsch“. Sie sende ein falsches Signal. „Während die Hamas belohnt wird, verliert Israel die Medienschlacht wegen eines Gebräus aus Antisemitismus, Antikolonialismus, woker Gutmenscherei, Fake News, Bots, katarischem und iranischem Blutgeld und einer europäischen Unart.“ Sie bestehe darin, „in einem ohne Bremsen auf einen Abgrund rasenden Zug zu glauben, man könne sich dadurch retten, indem man sich ins allerletzte Abteil setzt“.

Merz hatte am Freitag angekündigt, es würden „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ mehr an Israel genehmigt, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Damit reagierte Merz auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen. An der Entscheidung hatte es innerhalb der Union Kritik gegeben und auch den Vorwurf, Merz habe seinen Schritt nicht vorab mit Partei und Fraktion besprochen.

Merz verteidigte seine Entscheidung am Sonntag in einem Fernsehinterview. Er habe diese „nicht alleine getroffen, aber es ist am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich alleine verantworten muss und ich verantworte sie auch alleine“, sagte der Kanzler in der ARD.

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