Angesichts eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot im Gaza-Streifen erhöht auch Deutschland den Druck auf Israel. „Das ist ein vollkommen untragbarer Zustand, der sich sofort ändern muss“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem. Nötig sei eine „fundamentale Verbesserung für die Menschen im Gaza-Streifen“. Andernfalls drohe Israel die internationale Isolierung.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, werden sich heute im Gaza-Streifen ein Bild von der Lage dort machen. In dem abgeriegelten Küstengebiet mit rund zwei Millionen Bewohnern steht laut UN-Angaben eine Hungersnot kurz bevor.

Wadephul zu Gesprächen im Westjordanland

Nach seinen Mahnungen an die israelische Führung reist Wadephul heute ins besetzte Westjordanland zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Bei dem Treffen in Ramallah dürfte es unter anderem um die wachsende Gewalt israelischer Siedler gegen dort lebende Palästinenser und um Überlegungen in Israel gehen, das Gebiet zu annektieren.

Die Knesset, das israelische Parlament, hatte jüngst in einer Resolution eine Annexion befürwortet, was international auf erhebliche Kritik stieß. Auch die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt strikt ab.

Deutschland hält sich bei Sanktionen zurück

Mit Blick auf Gaza verwies Wadephul auf Diskussionen in der Europäischen Union über Sanktionen gegen Israel und auf die steigende Bereitschaft mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Bei der Frage von Sanktionen hält sich Deutschland anders als viele andere europäische Staaten bisher zurück. Ob die Bundesregierung dabei mitgehen wird, dürfte auch von den Ergebnissen der Reise des Außenministers abhängen. Anders als etwa Frankreich, Großbritannien und Kanada erwägt Deutschland laut Wadephul bislang auch keine Anerkennung eines palästinensischen Staates.

Slowenien verhängte unterdessen als erstes europäisches Land ein Waffenembargo gegen Israel. „Heute haben wir das getan, was die gesamte Europäische Union hätte tun müssen“, teilte Ministerpräsident Robert Golob über Facebook mit. „Die Republik Slowenien ist das erste europäische Land, das den Export und Transit von Militärwaffen und -ausrüstung nach und aus Israel verbietet.“ Da Slowenien nicht zu den wichtigsten Waffenlieferanten zählt, gilt die Maßnahme allerdings als symbolischer Akt, der kaum praktische Auswirkungen haben dürfte.

Scharfe Kritik an Hilfssystem und Israels Armee

Bei ihrem Besuch im Gaza-Streifen wollen der US-Sondergesandte Witkoff und US-Botschafter Huckabee Verteilzentren für Hilfslieferungen inspizieren und einen Plan für weitere Lieferungen ausarbeiten. Zudem gehe es darum, von den Menschen dort „aus erster Hand mehr über die dramatische Lage vor Ort zu erfahren“, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Die Verteilung von Hilfsgütern durch die von Israel unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ist höchst umstritten. Neben Israel stehen auch die USA hinter der Stiftung, die Kritikern zufolge nicht ansatzweise dieselben Hilfsleistungen erbringt, wie es sie früher über die Vereinten Nationen gab.

Die meisten Hilfesuchenden können die GHF-Verteilzentren im Gaza-Streifen nur über lange Fußmärsche erreichen, die zudem oft durch aktive Kampfzonen führen. Israelischen Soldaten, die das Umfeld eigentlich sichern sollten, wird zudem vorgeworfen, immer wieder in die schutzlose Menschenmenge geschossen zu haben. Die Armee bestreitet das, nach UN-Angaben sollen so aber schon rund 900 Menschen ums Leben gekommen sein.

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