Der Druck auf Israel wegen der verheerenden Lage im Gazastreifen wächst. Nun will nach Frankreich auch Kanada Palästina anerkennen. Die Reaktion aus Israel folgt prompt.

Die Regierung Kanadas hat eine Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht gestellt.

"Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen", sagte Ministerpräsident Mark Carney. Er begründete den Schritt mit zunehmend schlechteren Aussichten auf eine Zweistaatenlösung in Nahost und prangerte die Lage im Westjordanland sowie die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen an. Die Entscheidung sei von Kanadas "langjähriger" Überzeugung von einer Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt.

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Anerkennung eines Staates Palästina: Kanada folgt Frankreich

Unter dem Begriff Zweistaatenlösung wird verstanden, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. Die Möglichkeit einer solchen Lösung "schwindet vor unseren Augen", betonte der Regierungschef. Carney verwies auch auf das "unerträgliche" Leid der Menschen im Gazastreifen und das "anhaltende Versagen" Israels, im Krieg gegen die Hamas eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden.

"Jahrzehntelang wurde gehofft, dass eine Zweistaatenlösung im Rahmen eines Friedensprozesses erreicht werden könnte, welcher auf einer Verhandlungslösung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde basiert", sagte Carney. "Leider ist dieser Ansatz nicht mehr tragbar", fügte er hinzu.

Kanada schließt sich damit als erstes G7-Land der französischen Ankündigung von vergangener Woche an. Auch Großbritannien drohte Israel zuletzt offen mit einer Anerkennung Palästinas, falls die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg und das Leiden der Palästinenser nicht beenden sollte. 

Auf Nachfrage stellte Carney klar, dass es sich um eine Absichtserklärung seiner Regierung handle. Theoretisch sei ein Szenario möglich, dass er seine Entscheidung wieder zurücknehme, auch wenn er sich das zurzeit nicht vorstellen könne, sagte Carney. "Wenn es kein Szenario gäbe, würden wir sofort handeln."

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Israel: Kanadas Kurswechsel "Belohnung für Hamas"

Israels Regierung verurteilte Carneys Entscheidung. Der Kurswechsel der kanadischen Regierung sei eine Belohnung für die palästinensische Terrororganisation Hamas, kritisierte das Außenministerium. Er schade den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der von den Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Fast 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs steigt der Druck zur Anerkennung eines Palästinenserstaates. Zum Ende einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung lancierten am Dienstag 15 westliche Länder gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser.

AFP · DPA rw
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