• Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software
  • Software verspricht, mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Informationen aus verschiedensten Datenbanken verknüpfen und auswerten zu können
  • Kritik von SPD und Grünen, Polizeigewerkschaft spricht sich für Palantir aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des Magazins "Stern", dass dies "Gegenstand der noch andauernden Prüfung" sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht.

Palantir verspricht, Ermittlungsarbeit zu verbessern

Die Palantir-Software verspricht, mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Informationen aus verschiedensten Datenbanken verknüpfen und auswerten zu können. So soll polizeiliche Ermittlungsarbeit deutlich beschleunigt werden. Schwere Straftaten sollen auf diese Weise besser verhindert werden können. Palantir soll den USA beispielsweise dabei geholfen haben, im Jahr 2011 den früheren Al-Kaida-Chef Osama bin Laden aufzuspüren.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte bereits Anfang Juni gegenüber dem "Stern" den Einsatz der Software befürwortet. Sie würde der Polizei "sehr helfen" sagte er. Verbrecher würden auch alle digitalen Möglichkeiten nutzen, argumentierte Spahn.

Kritik von SPD und Grünen

Allerdings gibt es auch viel Skepsis gegenüber Palantir. Das Unternehmen wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen und seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl sagte dem "Stern", Palantir sei kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte, gerade in Zeiten, in denen immer weniger Verlass sei auf die US-Regierung sei, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach sich hingegen für Palantir aus. Der Vorsitzende Rainer Wendt betonte, um Massendaten zu bewältigen, brauche es Analysetechniken, die in der Lage seien, Beziehungsmuster zu erkennen und Zusammenhänge herzustellen, die mit konventioneller Arbeitsweise von Ermittlungskräften kaum feststellbar seien.

Mehrere Bundesländer setzen bereits auf Palantir

In Deutschland setzen bereits mehrere Bundesländer auf die Software, so Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Zuletzt machte auch die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg den Weg dafür frei. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte sich gegenüber der "Sächsischen Zeitung" für eine bundesweite Einführung einer solchen Software ausgesprochen.

dpa/AFP/MDR (mze)

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