• Trotz dringender Investitionen steht die neue Große Koalition wegen milliardenschwerer Haushaltslöcher früh unter Spardruck.
  • Die Regierung scheut echte Reformen und prüft kaum Sparpotenziale in den Sozialsystemen, kommentiert MDR-Korrespondentin Kristin Schwietzer.
  • Erste Spannungen und leere Kassen gefährden den Zusammenhalt der Koalition – Regieren wird schwerer, wenn das Geld fehlt.

Die Große Koalition ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt und muss sich dennoch schon mit Haushaltslöchern beschäftigen, im dreistelligen Milliardenbereich. Dass Finanzminister Klingbeil seine Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien jetzt schon um Sparvorschläge bitten muss, könnte noch zu einer schweren Hypothek für die frisch gewählte Bundesregierung werden.

Dabei geht es weniger um die Frage, ob diese Milliardenausgaben und Investitionen notwendig sind. Es gibt durchaus gute Gründe dafür, zu investieren – in marode Straßen, Schulen und Kindergärten – und dafür kräftig in die Tasche der Steuerzahler zu greifen. Der Reformstau muss aufgelöst werden.

Auch die Mehrausgaben für eine Bundeswehr auf Augenhöhe mit anderen Streitkräften in Europa und der Welt dürfte für viele Wählerinnen und Wählern noch vermittelbar sein. Wer jetzt kräftig investiert, kann davon später profitieren. Die Wirtschaft braucht Impulse, damit es wieder läuft.

Fehlender Mut für Reformen

Aber all das verlangt Disziplin und die Bereitschaft zu echten Reformen. Letzteres hat die Bundesregierung von Anfang an auf die lange Bank geschoben. Keine umfassende Gesundheitsreform, keine umfassende Rentenreform. Es werden Kommissionen gebildet, die Strukturreformen ausarbeiten sollen.

Dazu fehlt der Mut, auch die Sozialsysteme endlich einmal auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen, wo sich auch da Sparpotenziale erschließen lassen. Es droht eine Verwaltung des Ist-Zustandes. Kein Wunder, dass die Wirtschaftsministerin da schon mal laut über längeres Arbeiten nachdenkt.

Erste Brüche in der Koalition

Dazu gesellen sich erste Disharmonien in der noch jungen Regierung. Der Streit über die Wahl der geeigneten Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht sollte Schwarz-Rot selbst ein Achtungszeichen sein.

Denn wenn dazu auch noch das Geld knapp wird, kann es schnell im Streit enden. Politische Koalitionen sind schließlich keine Freundschaften, sondern Vereinbarungen, die immer dann besonders gut laufen, wenn die Grundlage solide ist. Kurzum: Wenn die Staatskasse gut gefüllt ist, lässt es sich leichter Regieren.

Verantwortung der Regierung

Die Ampel-Regierung ist genau daran gescheitert. Das kann und darf dieser Bundesregierung nicht passieren. Sie trägt auch Verantwortung für ihre Kinder und Kindeskinder. Diese Schuldenlast können künftige Generationen nicht mehr abbauen.

Deshalb braucht es mehr Mut zur Sparsamkeit, zu unbequemen Sparanstrengungen und zu umfassenden Reformen, damit die richtigen und wichtigen Investitionen am Ende nicht auf Sand gebaut sind.

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