Ausstieg aus dem Pariser Abkommen und Rückkehr zu fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle: US-Präsident Donald Trump fährt den Klimaschutz zurück, wo er kann.

Am Dienstag kündigte der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Chef der Umweltbehörde, Lee Zeldin, nun die Aufhebung der sogenannten „Gefährdungsfeststellung“ an, die für die Maßnahmen der USA zur Regulierung von Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels von zentraler Bedeutung ist. So basieren zahlreiche Regeln für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen und Gas- und Kohlekraftwerken auf der Feststellung.

Zuvor hatte Zeldin mitgeteilt, das Ende der Regelung werde den US-Bürgern Geld sparen. „Mit Blick auf die Einstufung als Gefahr heißt es, Kohlendioxid sei ein Schadstoff, und das war's dann auch schon“, sagte Zeldin. „Niemals wird irgendeine Art von Nutzen oder Notwendigkeit von Kohlendioxid anerkannt.“ Dabei werde nicht gewürdigt, „wie wichtig es für den Planeten ist“. Zuletzt hatte die EPA mehr als 140 Mitarbeitende suspendiert, nachdem sie den Kurs der Behörde kritisiert hatten.


Was ist die „Gefährdungsfeststellung“?

1970 ermächtigte der US-Kongress die Umweltschutzbehörde EPA mit einem Gesetz, dem Clean Air Act, „Luftverschmutzung, die die öffentliche Gesundheit begründeterweise gefährden kann“, zu regulieren. Jahrzehntelang galt das Gesetz für Schadstoffe wie Blei, Ozon und Ruß.

Mit der wachsenden wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Treibhausgase zur Erderwärmung führen, wuchs der Druck auf die EPA, auch deren Ausstoß zu begrenzen – vor allem bei Autos und Lastwagen. 2007 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten und wies die Umweltschutzbehörde an, auch diese zu berücksichtigen. Daraufhin erklärte die EPA 2009 Treibhausgase für gesundheitsschädlich.

Diese Entscheidung, bekannt als „Endangerment Finding“ („Gefährdungsfeststellung“), bildet seither die rechtliche Grundlage für viele Vorschriften zur Bekämpfung des Klimawandels.

Was hat die US-Regierung vor?

Bereits in Trumps erster Amtszeit wurde die „Gefährdungsfeststellung“ vor Gericht angefochten, hatte jedoch Bestand. Nun schlug EPA-Chef Zeldin offiziell vor, die Grundlage für den Emissionsschutz zu kippen. Es wäre „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, sagte Zeldin bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Indiana. Er argumentierte, die Gefährdungsfeststellung sei rechtlich fehlerhaft und habe schwere wirtschaftliche Schäden verursacht. Sie benachteilige etwa Autohersteller.

Der Verkehr ist der größte CO2-Verursacher in den USA. Dena Adler vom Institute for Policy Integrity der Universität New York nennt es deshalb „schwer vorstellbar“, dass Fahrzeugemissionen nicht mehr als Mitverursacher des Klimawandels gelten, wie von der Regierung beabsichtigt. Seit 1970 übersteigen diese Emissionen in den USA laut einer Analyse des Instituts die Gesamtemissionen der neun Länder, die in der Liste der größten Umweltverschmutzer auf die USA folgen.

Welche Erfolgschancen haben die US-Pläne?

Die Trump-Regierung muss mit Klagen gegen die Aufhebung der „Gefährdungsfeststellung“ rechnen. Nach der Ankündigung der Umweltbehörde haben Klimaschützer, andere Organisationen und die Industrie nun zunächst 45 Tage Zeit für eine öffentliche Stellungnahme.

Umweltrechtsexpertin Adler rechnet mit langen juristischen Auseinandersetzungen. Es werde „Jahre dauern“, bis der Fall vor dem Obersten Gerichtshof lande, betont sie. Bekäme die Regierung Recht, wäre das eine Kehrtwende in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: Denn es war dessen Urteil von 2007, das zur „Gefährdungsfeststellung“ führte. Allerdings entschied das inzwischen mehrheitlich konservativ besetzte Gericht zuletzt immer wieder zu Gunsten von Trump.

Sollte die Regierung ihr Ziel erreichen, dürfte die Industrie dennoch nicht zwangsläufig ihre Praktiken von heute auf morgen ändern, meint John Tobin-de la Puente, Wirtschaftsprofessor an der Cornell University. Stromversorger zum Beispiel „werden ihre Entscheidungen über große Investitionen nicht auf der Grundlage kurzfristiger politischer Veränderungen treffen“", die von einer nachfolgenden Regierung rückgängig gemacht werden könnten, sagt er.

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