Nach dem Hakenkreuz-Eklat im baden-württembergischen Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Empörung über den Vorgang bekundet. „Die Verwendung des Hakenkreuzes ist absolut inakzeptabel und vollkommen inakzeptabel im Landtag“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor der Landespressekonferenz.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born hatte vergangene Woche zugegeben, am Donnerstag bei einer geheimen Wahl seinen Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert zu haben. Er tritt aus der SPD-Fraktion aus und vom Amt des Landtagsvizepräsidenten zurück. „Das war völlig unumgänglich“, sagte Kretschmann.

Die SPD-Fraktion und Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatten Born aufgefordert, auch seinen Sitz im Landtag aufzugeben. Kretschmann sagte jetzt dazu: „Ob er sein Mandat behält oder nicht, entscheidet er ausschließlich selbst. Das muss er mit sich selber ausmachen.“

Kurzschluss aus Sorge vor der AfD

Kretschmann fügte hinzu, es sei nicht seine Aufgabe, „von der Seitenlinie aus“ dazu Ratschläge zu geben. Man müsse allerdings in Rechnung stellen, dass Born sich als Urheber bekannt habe und damit „auch Schaden vom Parlament abgewendet hat“. Der Schaden liege damit „in erster Linie bei ihm und nicht beim Parlament“, betonte Kretschmann.

Der Schwetzinger Abgeordnete Born begründete am Freitag seine nach eigenen Worten „Kurzschluss“-Handlung laut SWR in einer Mail an die Fraktionsvorsitzenden so: „Ich habe Sorge vor der AfD, vor dem rechten Hass und der Hetze.“

Im Interview mit dem „Berliner Tagesspiegel“ sagte Born, dies sei kein „sinnvoller Kampf“ gegen die AfD gewesen: „Ich schäme mich sehr. Das ist Wasser auf die Mühlen des Opfermythos, den die AfD so gern über sich erzählt.“

Auf die Frage, ob er mit einem „scheibchenweiser Rücktritt ohne die letzte Konsequenz“ der Demokratie nicht Schaden zuzufügen, sagte Born der Berliner Zeitung: „Das war kein scheibchenweiser Rücktritt. Ich bin innerhalb von zwölf Stunden vom Vizepräsidenten zur Schande des Landtags geworden und habe meine politische Heimat, die SPD-Fraktion, freiwillig verlassen, damit sie keinen Schaden nimmt.“ Er habe „bezahlt“ und könne „in den Spiegel sehen“.

Die AfD wollte bei der Wahl im Landtag Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat – ein deutsch-französisch-schweizerisches Gremium – wählen lassen, war aber gescheitert. Laut Landtag hatte Born auf dem Stimmzettel für den AfD-Abgeordneten Eisenhut das Ja mittels eines Hakenkreuzes gekennzeichnet. Aras hatte von einer „Schande für dieses Parlament“ gesprochen. Die Verwendung eines verfassungsfeindlichen Zeichens sei eine Straftat. Ob dies im vorliegenden Fall zutrifft, ist Gegenstand der Ermittlungen.

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