Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt einer Umfrage zufolge ein Verbot der AfD ab: 52 Prozent sprechen sich dagegen aus und 27 Prozent dafür. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). In Ostdeutschland sind zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten gegen ein Verbot, im Westen lediglich 49 Prozent. Die Demoskopen fanden mehrere Gründe für die überwiegende Ablehnung eines AfD-Verbots. An erster Stelle nennen sie die Vertrautheit der Mehrheit mit Sympathisanten der Partei. 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen haben demnach in ihrem Bekanntenkreis Anhänger der AfD.

Diese würden hingegen völlig anders eingeschätzt als die Partei selbst: Während 54 Prozent der Befragten die Partei als rechtsextrem einstuften, hätten nur 5 Prozent von den Anhängern, die sie kennen, diesen Eindruck.

Verfassungsschutz löste neue Diskussion über AfD-Verbot aus

Ein weiterer Grund für eine ablehnende Haltung gegenüber einem Parteiverbot ist laut Umfrage, dass viele Befragte den Parteien, die ein Verbot der AfD betreiben, unterstellten, dass sie sich vor allem einer lästigen Konkurrenz entledigen wollten.

Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD war lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin ab. „Das ist ein grundfalscher Weg“, sagte der Politiker am Freitag bei WELT TV. Es sei „ein absoluter Trugschluss“ zu glauben, man könnte über Jahre eine Politik betreiben, die dazu führe, dass radikale Parteien bessere Wahlergebnisse erzielten, um dann zu sagen: „Jetzt muss man die halt einfach verbieten.“ Zuletzt hatte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Dobrindt betonte, ein solches Verfahren würde Jahre dauern. Für die Umfrage wurden vom 4. bis 16. Juli 1054 Personen befragt.

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