Die verschobene Wahl von drei Verfassungsrichtern ist nach Einschätzung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, zwar eine Panne – aber kein schwarzer Tag. „Es ist eine Panne in einer Personalauswahl, von der man sich eigentlich vorgenommen hat, dass sie im Konsens und ohne Aussprache oder gar Angriff auf eine Person geschieht“, sagte der Jurist am Freitag dem Nachrichtenportal ZDFheute.

Kirchhof sieht auch nicht die Unabhängigkeit des Gerichts beeinträchtigt. „Da sehe ich keine Gefahr.“ Man werde einmal in das Amt gewählt, und wenn ein Richter in diesem Amt sei, dann müsse sich seine Unabhängigkeit zeigen. Das sei bisher immer gut gelungen. Die Funktionsfähigkeit des Gerichts sei durch die gescheiterte Wahl nicht gefährdet. Der ausscheidende Richter müsse sein Amt fortführen, „bis der Nachfolgende gewählt ist“. So werde Kontinuität gewährleistet.

Die Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht soll nun erst nach der Sommerpause stattfinden. Das beschloss der Bundestag am Freitag. Zunächst hatte die Union darauf gedrungen, nur die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf abzusetzen. Sie ist unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung bei der Abtreibungsregelung umstritten.

Daraufhin berief die SPD-Fraktion eine Sondersitzung ein und verständigte sich mit der Union auf eine Verschiebung der Wahl. Nachdem die Sitzung im Bundestag wieder aufgenommen wurde, stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für eine Verschiebung der Wahl.

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