Zahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung steigt deutlich
Eine wachsende Zahl von Menschen stellt einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), das über die Anträge entscheidet, gingen in diesem Jahr bis Ende 1.363 Juni Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung ein, wie eine Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen.
Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK), Michael Schulze von Glaßer, sagte dem RND: „Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigernden zeigt die berechtigte Sorge vieler Menschen vor einem neuen Zwangsdienst. Es ist ein klares Zeichen gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst vorgelegt, der auf Freiwilligkeit und einen attraktiven Dienst setzt, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen. Aus der Union kommen allerdings Forderungen nach Reaktivierung der Wehrpflicht. Sie war 2011 ausgesetzt worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, bestehen, wie das Bundesamt betont.
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