Tausende neue Panzer für die Bundeswehr – aber wer soll sie lenken?
Die Nato will, dass Deutschland binnen der nächsten zehn Jahre bis zu sieben zusätzliche Kampfbrigaden aufstellt. Darum muss die Bundeswehr neues Material anschaffen, und zwar sehr rasch und sehr viel. Allein 1000 Kampfpanzer und 2500 gepanzerte Fahrzeuge soll die Truppe bis 2035 bekommen. Kosten: 25 Milliarden Euro. Um keine Zeit zu verlieren, will die Bundesregierung das Kampfgerät ordern, ohne dass vorher geklärt ist, ob später überhaupt genug Soldaten da sind, die die Panzer fahren können.
Das wirke zwar planlos, sei aber sinnvoll, sagt Christian Mölling vom Brüsseler Think Tank "European Policy Center". "Uns läuft die Zeit davon", so Mölling in der neuesten Ausgabe des stern-Podcasts "Die Lage – International". "Darum müssen wir eine Wette eingehen: Jetzt Panzer beschaffen – und parallel versuchen, die Leute dafür zu bekommen."
"Offenbar scheuen sie im Verteidigungsministerium das Risiko"
Kritik aus der Opposition, die Panzer-Beschaffungspläne der Bundesregierung folgten keinem erkennbaren Plan, hält Experte Mölling trotzdem für berechtigt – vor allem, was die Kommunikation angeht: "Der Verteidigungsminister ist der dienstälteste Minister in dieser Regierung. Man hätte erwarten können, dass er an Tag zwei seiner Amtszeit rausgeht und sagt: Hier ist der Plan. Folgende Schalter legen wir jetzt um." Offenbar scheuten Boris Pistorius und sein Stab im Bundesministerium der Verteidigung das politische Risiko, das mit einer offenen Kommunikation verbunden sei, so Mölling. "Möglicherweise, weil sie Angst haben, einmal gesteckte Ziele dann nicht zu erreichen."
Wichtig sei, nicht nur eine politische Richtung bei der Beschaffung für die Bundeswehr auszugeben, sondern gleichzeitig die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ohne den könnten Verwaltungsbeamte im Verteidigungsministerium und im Beschaffungsamt der Bundeswehr die politischen Vorgaben nicht in der gebotenen Eile umsetzen – ohne sich dabei Sorgen um persönliche Konsequenzen machen zu müssen. Die neue Philosophie bei der Aufrüstung müsse lauten: "Es wird Sachen geben, die schiefgehen. Aber wir müssen es wenigstens versuchen", so Experte Mölling. "Das gesamte System muss sich ändern."
Angesichts der großen Anzahl an Rüstungsprojekten, die auf Deutschland zukämen, sei die Frage berechtigt: "Kontrolliert das Parlament jedes einzelne, kleine Rüstungsprojekt? Dann werden wir überhaupt nicht hinterherkommen." In Sachen Rüstung muss Deutschland nach Ansicht Möllings einen "Schrittwechsel in den Spurt" machen.
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