Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr zu einer Armee ausbauen mit „Vorzeigecharakter“ im Nato-Bündnis. „Wir werden in großem Umfang neues Gerät beschaffen, und wir werden dabei besonderes Augenmerk auf neue Technologien richten“, sagte Merz in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Beide wollten später an einem Festakt teilnehmen, bei dem der Beitritt Deutschlands zur Nato vor 70 Jahren gefeiert wird. „Deutschland ist seit 70 Jahren Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses und die Nato hat großen Anteil daran, dass wir in diesem Land seit nunmehr drei Generationen in Freiheit, in Frieden und im Wohlstand leben“, sagte Merz.

Er sagte zu, dass die großen Beschaffungen für die Bundeswehr so geleistet werden sollen, dass es die deutsche und europäische Verteidigungsindustrie stärke. Deutschland werde sich eng mit den europäischen Partnern abstimmen, um besser und gemeinsam zu beschaffen. Dabei werde auf Simplifizierung und Standardisierung und auf sogenannte Skaleneffekte gesetzt, also Kostenvorteile beim gemeinsamen Kauf großer Mengen.

Der Kanzler verurteilte die verschärften Angriffe Russlands auf Ziele in der Ukraine. „Wir haben in der letzten Nacht mit die massivsten Bomben- und Raketenangriffe erlebt, die es seit Beginn des Krieges gibt. Es sind praktisch nur zivile Ziele. Es ist Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung“, sagte Merz. Und: „Das hat mit einem Krieg gegen militärische Ziele nichts mehr zu tun.“

Er werde daher auf der anstehenden Ukraine-Konferenz in Rom Angebote machen, wie die Luftverteidigung der Ukraine gestärkt werden kann. Man werde dies im Rahmen einer Videokonferenz besprechen. Er bezeichnet es als gutes Signal, dass die USA die Ukraine doch militärisch weiter unterstützen wollen.

Merz empört über chinesischen Lasereinsatz gegen deutsches Flugzeug

Merz zeigte sich außerdem empört über den Lasereinsatz eines chinesischen Kriegsschiffes gegen ein deutsches Aufklärungsflugzeug im Rahmen der EU-Militäroperation „Aspides“ über dem Roten Meer. „Der mögliche Laserangriff auf ein Flugzeug der militärischen Überwachung ist völlig inakzeptabel“, sagte er.

Nachdem der chinesische Botschafter am Vortag ins Auswärtige Amt einbestellt worden war, habe Außenminister Johann Wadephul (CDU) noch keinen abschließenden Bericht auch über das Gespräch vorgelegt, sagte Merz. Er werde den Vorfall deswegen nicht abschließend bewerten. Der Kanzler fügte aber hinzu: „So etwas zeigt, dass wir auch mit solchen Phänomenen umgehen müssen.“ Die Bundesregierung werde die Vorgänge genau aufklären.

Das Kriegsschiff hatte bei dem Vorfall am 2. Juli deutschen Angaben zufolge ohne Grund und vorherige Kontaktaufnahme einen Laser auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug gerichtet. Das Flugzeug war für die EU-Operation „Aspides“ unterwegs, mit der Handelsschiffe vor Angriffen durch die jemenitische Huthi-Miliz geschützt werden sollen.

China widersprach der deutschen Darstellung. Sie stimme nicht mit den Fakten überein, die der chinesischen Seite bekannt seien, hieß es aus dem Außenamt in Peking. Auch die EU hat inzwischen den chinesischen Botschafter in Brüssel einbestellt.

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