• Die IG Metall ist grundsätzlich offen für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Eine umfassende Reform habe jedoch Vorrang.
  • Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist von dem Vorschlag nicht begeistert. Unterm Strich bliebe dann weniger Netto vom Brutto.
  • Der DGB ist dafür, Besserverdienende mehr zu belasten.

Hans-Jürgen Urban ist IG Metall-Sozialvorstand. Über den Vorschlag der SPD, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten zu erhöhen, sagt er: "Schnellschüsse in die Luft, die vermutlich wenig Realisierungschancen haben und offensichtlich nicht vorbesprochen sind, helfen nicht unbedingt weiter."

IG Metall: Umfassende Reformen priorisieren

Urban hätte zunächst lieber umfassende Reformen des Gesundheitssystems: Gedeckelte Krankenhaus- und Arzneimittelkosten, kostendeckende Krankenkassenbeiträge vom Staat für Bürgergeldempfänger. Und die gesetzliche Krankenversicherung für alle.

Dann, sagt Urban, könne man auch über das Gerechtigkeitsproblem der Beitragsbemessungsgrenze sprechen: "Das besteht im Kern darin, dass, je höher die Pflichtversicherten ein Einkommen beziehen, der Anteil umso niedriger ist, den sie als Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Das zu korrigieren, ist durchaus sinnvoll." Aber eben erst in einem letzten Reformschritt, wenn es nach der IG Metall geht.

Gesamtmetall: Unterm Strich keine Entlastung

Beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall hält man von der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze dagegen nichts: In der Metall- und Elektroindustrie liegen viele Löhne über der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze.

Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagt: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Branche, die gut verdienen, müssen die Hälfte dieser Beitragssteigerungen tragen, die andere Hälfte tragen die Arbeitgeber. Das macht unsere Industrie nicht wettbewerbsfähiger, im Gegenteil. Und die Menschen haben noch weniger Netto vom Brutto."

Oliver Zander sagt: Angesichts der Wirtschaftskrise seien zusätzliche Kosten auch für die Unternehmen ein Problem: "Wenn die Sozialabgaben weiter steigen, werden die Entlastungsschritte bei Steuern, aber auch im Energiebereich konterkariert. Unterm Strich hat man eben keine Entlastung. Das stärkt nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit."

Er ist außerdem überzeugt: Eine Erhöhung der Beitragsermessungsgrenze wird das Gesundheitssystem auf Dauer nicht stabilisieren. Man müsse das Gesundheitssystem stattdessen sparsamer und effizienter machen.

DGB: Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze machbar

Anja Piel vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist dagegen überzeugt: "Das Raufsetzen der Beitragsbemessungsgrenze führt bei Höherverdienenden zu überschaubaren Mehrbelastungen und Beträgen. Das ist tatsächlich was, was zu schultern ist."

Forderung: Beitragslast gerechter verteilen

Es gehe genau darum, die Beitragslast gerechter zu verteilen: "Dazu gibt es Berechnungen, dass eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung für alle Beschäftigten um insgesamt zwei Prozent absenken könnte. Und damit ist es eine echte Lastenverteilungsfrage. Die Erhöhung der Beiträge für höhere Einkommen kann damit zur Entlastung für alle anderen Beitragszahler führen."

Und das fände man beim Deutschen Gewerkschaftsbund natürlich gut.

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