Die AfD-Spitze im Deutschen Bundestag hat sich von ihrer Fraktion eine stattliche Gehaltserhöhung absegnen lassen. Das berichtet das Nachrichtenportal „t-online“. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen nun zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät von rund 12.000 Euro pro Monat weitere 12.000 Euro als Funktionszulage erhalten. Bisher betrug diese Zulage für die AfD-Fraktionsvorsitzenden 6.000 Euro, also 50 Prozent der Abgeordnetendiät zusätzlich. Nun sind es 100 Prozent.

Auch der Rest des Fraktionsvorstands erhält eine verdoppelte Zulage. Waren es für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer bisher 25 Prozent der Abgeordnetendiät obendrauf, erhalten sie nun 50 Prozent – also rund 6.000 Euro pro Monat extra.

Über die Erhöhung stimmte die AfD-Fraktion am Dienstag vergangener Woche am Ende ihrer Fraktionssitzung ab. In der Vorlage des Vorstands waren nach Informationen von t-online die genauen Zahlen allerdings nicht genannt, sie wurden erst mündlich eingeräumt.

Die Fraktion stimmte für die Vorlage, seither aber ist bei manchem der Unmut groß. „Unverschämt“, findet ein AfD-Abgeordneter die Erhöhung. „Ich war erschrocken“, sagt ein anderer. „Das hätte ich so nicht erwartet.“ Namentlich genannt werden wollen die Kritiker nicht.

Die AfD-Spitze im Bundestag erklärt über einen Sprecher der Fraktion, dass mit der Erhöhung der Zulagen der „Übernahme von Verantwortung und der dadurch signifikant erhöhten Arbeitsbelastung“ Rechnung getragen werden solle. Verwiesen wird auf die in dieser Legislatur doppelt so große Fraktion. Bei der AfD komme zudem speziell das Bestreben hinzu, die „bis ins Private reichenden Anfeindungen und Bedrohungen“ gegen AfD-Funktionäre in öffentlichkeitswirksamen Ämtern „zumindest teilweise“ finanziell zu kompensieren.

Grüne bislang auf AfD-Niveau

In der Opposition im Bundestag ist die AfD-Führung mit ihren Zulagen nun Spitzenreiter. Die Grünen machen ihre Zahlungen transparent, laut ihrer Homepage erhalten „Fraktionsvorsitzende, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden eine Funktionszulage in Höhe von 50 Prozent, 37,5 Prozent, 25 Prozent und 20 Prozent einer monatlichen Diät“. Bedeutet: Die Grünen waren bisher auf einem ähnlichen Niveau wie die AfD – nun zahlt die AfD ihrer Spitze im Parlament das Doppelte.

Die Linke zahlt seit der neuen Legislatur an ihren Fraktionsvorstand gar keine Zulagen mehr. „Wir sind der Meinung, dass die Höhe der Abgeordnetendiäten mehr als ausreichend ist“, sagte Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, gegenüber „t-online“.

Intransparenz hingegen herrscht bei Union und SPD. Beide Fraktionen erklärten dem Bericht nach, dass sie über Zulagen für einzelne Funktionen in ihren Vorständen keine Auskünfte geben. Stattdessen verweisen sie auf die Gesamtsumme, die an „Mitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen“ geflossen ist: Laut „Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen“ des Deutschen Bundestags waren das im Jahr 2023 bei der CDU/CSU insgesamt 2.079.743 Euro, bei der SPD-Fraktion 1.805.999 Euro.

Damit dürften SPD und Union im Bundestag insgesamt wohl die Statistik anführen. Zum Vergleich: 2023 betrug die Gesamtsumme der in der AfD-Fraktion an Vorstandsmitglieder gezahlten Beträge noch 228.978 Euro.

Die Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags steigen zum 1. Juli auf knapp 11.833 Euro.

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