• Ex-Kanzler Olaf Scholz hat die AfD auf dem SPD-Bundesparteitag in die Nähe des russischen Präsidenten Wladimir Putin gerückt.
  • Mit Blick auf die Wahlniederlage seiner Partei bei der vergangenen Bundestagswahl verzichtete der SPD-Politiker auf Selbstkritik.
  • Bereits am Freitag hatten die Deligierten Bärbel Bas und Lars Klingbeil zum neuen Führungsduo gewählt.
  • Sachsens Sozialministerin Petra Köpping ist neue Parteivize.
  • Zudem beschloss die SPD ein Papier für einen Neuanfang.

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Bundesparteitag in Berlin die SPD zur Geschlossenheit aufgefordert. Er sagte, die Partei habe in Regierungsverantwortung viel bewegt. Als Beispiele nannte er die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und die zusätzlichen Kredite für Verteidigung und Infrastruktur.

Scholz: AfD und Putin schüren Unsicherheit

Scholz warnte vor einer "Verfeindung" der Gesellschaft. Er rückte die AfD in die Nähe des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der wichtigste Erfolgsfaktor für autoritäre Regime und rechtspopulistische Parteien sei, die Unsicherheit über die Zukunft zu schüren und Feinde im Inneren und Äußeren zu suchen, sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. "Es gibt die emotionale Nähe zwischen AfD und Putin", sagte Scholz. Beide suchten Feinde, "um ihre Macht zu sichern oder sie zu erobern. Und wir sind gegen die Verfeindung der Gesellschaft."

Keine Selbstkritik trotz Wahlniederlage

Selbstkritik mit Blick auf die schwere Niederlage der SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar äußerte er nicht. Scholz begrüßte, dass die SPD auch in der neuen Regierung mit CDU und CSU vertreten ist. Er freue sich, dass es damit auch gelungen sei, dass Errungenschaften seiner Regierungszeit "nicht rückabgewickelt" würden – etwa die Reformen des Selbstbestimmungs- und des Staatsangehörigkeitsrechts.

Scholz nannte es eine "große Ehre", für die SPD in Verantwortung gestanden zu haben. Er wolle ein ehemaliger Kanzler sein, über den sich die SPD immer freue. Zum Abschied bekam Scholz ein Bild mit dem Titel "Berlin" geschenkt, das in seinem Büro in der SPD-Parteizentrale hing.

Klingbeil und Bas neues Führungsduo

Im weiteren Verlauf des Parteitags soll es heute unter anderem auch um außenpolitische Themen gehen. Gestern Abend hatten die Delegierten Bärbel Bas und Lars Klingbeil zum neuen Führungsduo gewählt. Die Bundesarbeitsministerin erhielt 95 Prozent der Stimmen. Klingbeil, der seit 2021 im Amt ist, erhielt 64,9 Prozent. Er sprach anschließend von einem schweren Ergebnis.

Köpping neue Vizechefin

Petra KöppingBildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Am späten Freitagabend wurde zudem Tim Klüssendorf mit fast 91 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Er hatte das Amt bereits seit Mai kommissarisch inne. Neu in der Parteispitze ist Sachsens Sozialministerin Petra Köpping, Die 67-Jährige wurde mit 91,8 Prozent ebenso wie die schleswig-holsteinische Fraktionschefin Serpil Midyatli (77,6 Prozent), NRW-Landeschef Achim Post (77,1 Prozent), die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (97,2 Prozent) und der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (95,3 Prozent). zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

Delegierte beschließen Konzept für einen Neuanfang

Ohne Gegenstimmen wurde zudem ein Leitantrag des Vorstands mit dem Titel "Veränderung beginnt mit uns" beschlossen. Mit dem Papier will die Partei die Weichen für einen Neuanfang stellen. Das Wahlergebnis vom Februar von 16,4 Prozent wird als "historischer Einschnitt" bezeichnet. "Die SPD hat substanziell an Vertrauen verloren", heißt es in dem Beschluss. Um dieses zurückzugewinnen, wollen die Sozialdemokraten demnach "Gerechtigkeit und Solidarität im 21. Jahrhundert neu definieren". Dabei dürfe sich "die programmatische Arbeit nicht in der konstruktiven Begleitung von Regierungspolitik erschöpfen".

Zudem soll die SPD organisatorisch besser aufgestellt und eine neue Kommunikationsstrategie entworfen werden. Auch soll in den kommenden Jahren ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden. Es soll 2027 bei einem Parteitag beschlossen werden.

DPA, AFP (kos)

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