Saskia Esken hat die SPD bei ihrem Abschied aus der Parteispitze zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Das habe der Partei in der Vergangenheit zum Erfolg verholfen – „und genauso müssen wir es heute auch wieder tun“, forderte sie auf einem Parteitag in Berlin. Die SPD müsse sich nach dem Desaster bei der Bundestagswahl verändern, „damit es besser wird“, sagte Esken.

Bei der personellen Neuordnung der SPD nach der Wahl war Esken leer ausgegangen: Sie bekam keinen Posten im Kabinett. „Ich gehe nicht mit Wehmut, sondern ich gehe mit Dankbarkeit“, betonte die 63-Jährige hinsichtlich der Aufgabe des Parteivorsitzes. Besonders herzlich dankte sie Olaf Scholz.

„Du warst mein Kanzler und wir haben eine Menge zusammen erreicht“, sagte sie. Scholz habe ein warmes Herz, einen kühlen Kopf vor allem in stürmischen Zeiten, Haltung und Treue zur Sozialdemokratie.

Zuvor hatte Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag davor gewarnt, sich Illusionen über die Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu machen. Dieser wolle an seiner Eroberung in der Ukraine festhalten und hätte sie „gern noch größer“, sagte Scholz in Berlin, wo er von seiner Partei aus dem Amt verabschiedet wurde.

Putin dürfe aber keinen Erfolg damit haben, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Er habe damit eine jahrzehntelange Verständigung des Nachkriegseuropas aufgekündigt.

Aus dieser Zeitenwende sei eine Konsequenz gezogen worden. „Die Bundeswehr wird stärker werden und die Zusammenarbeit in der Nato hat neue Dimensionen erreicht. Das ist auch richtig“, sagte Scholz. Wichtig sei, sich die Größe der Aufgabe klarzumachen.

Er forderte, Gutverdienende mehr zur Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit heranzuziehen. Merkwürdig sei es, wenn diese sogar von Steuersenkungen redeten. „Das ist eine interessante mathematische Rechnung“, sagte Scholz. Und: „Ich jedenfalls glaube, dass wir hier zu neuer Solidarität in unserem Land aufgefordert sind.“

Ferner rief Scholz dazu auf, die in seiner Amtszeit realisierten gesellschaftspolitischen Reformen zu bewahren. „Wir müssen das Erreichte sichern wie etwa das Selbstbestimmungsrecht“, sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Dazu gehöre für ihn aber auch das Staatsangehörigkeitsrecht.

Dabei gehe es ihm nicht um jede einzelne Formulierung, sondern um das große Versprechen: „Wenn Du hier lebst, wenn Du die deutsche Sprache sprichst, wenn Du hier arbeitest, dann wollen wir, dass Du deutscher Staatsbürger wirst.“ Das werde nicht rückabgewickelt, so Scholz.

Das Selbstbestimmungsgesetz trat im vergangenen November in Kraft. Damit ist für die Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens nur noch eine einfache Erklärung bei einem Standesamt nötig – statt wie bisher zwei psychiatrische Gutachten sowie ein Gerichtsbeschluss. Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz war im vergangenen Jahr reformiert worden. Allerdings soll die damit auch verbundene schnellere Einbürgerung nach dem Willen der neuen Bundesregierung wieder zurückgenommen werden. Der Bundestag hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf am Freitag in Erster Lesung beraten.

Scholz betonte zudem, dass die Zahlen der irregulären Migration wieder zurückgingen, sei auch auf Entscheidungen der vergangenen Bundesregierung zurückzuführen. Klar sei aber auch, dass das größte Land Europas nicht europäische Verträge brechen werde, um die Zahl weiter zu senken. Auf die derzeit stattfindenden Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ging Scholz nicht ein. Nach Auffassung vieler Flüchtlingsorganisationen widerspricht diese Praxis europäischem Recht.

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