Die Grünen wollen nahbarer werden und sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann hervor, das dem Magazin „Spiegel“ nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt. Auch die Deutsche Presseagentur zitierte aus dem Papier.

Darin ziehen Haßelmann und Dröge Lehren aus der Zeit in der Ampel-Regierung und aus der Bundestagswahl, bei der die Partei ein enttäuschendes Ergebnis von 11,6 Prozent einfuhr. Bei den Menschen verfange „zu oft noch das Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei“, schreiben die beiden Politikerinnen etwa in ihrer Analyse.

Mit den Grünen würden die Menschen globale Zukunftsfragen wie Klimaschutz oder Krieg und Frieden verbinden, „beim Alltag der Menschen aber denkt man weniger an uns. Das müssen wir ändern. Denn miese Schulklos, undichte Turnhallen, der Bus auf dem Dorf, der nicht kommt, die Kita, die wegen Personalmangel geschlossen ist, dass Oma von ihrer Rente nicht leben kann – all das ist Alltag in Deutschland“, heißt es in dem Papier.

Indirekte Kritik an Habeck und Hofreiter?

„Die Regierungszeit hat Vertrauen gekostet“, schreiben Dröge und Haßelmann weiter. Die Grünen hätten ihre Politik teilweise zu wenig erklärt, etwa den verteidigungspolitischen Kurs mit Forderungen nach einem Ausbau der Verteidigungsfähigkeit. „Wir hätten aber beim Ringen um den besten Weg die Diskussion nicht so sehr auf einzelne Waffensysteme verengen sollen.“ Details nennen sie in ihrem Papier nicht. Grünen-Politiker wie Anton Hofreiter hatten sich in der Vergangenheit aber vehement für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen.

Auch die Kommunikation beim Heizungsgesetz sehen die beiden Vorsitzenden kritisch. „Wir hätten dieses Gesetz anders vorbereiten, anders diskutieren müssen – auch öffentlich. Weil vielen Menschen nicht klar war, worum es eigentlich geht und wie es für sie funktionieren kann“, schreiben Haßelmann und Dröge ohne den damals zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Namen zu nennen.

Der Klimaschutz soll bei den Grünen aber weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Um ihn wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken, müsste die Partei „manches anders machen als bisher“, so die Autorinnen.

„Ein Blick zurück, ein Blick nach vorne“ als Titel

Die Bekämpfung der Klimakrise könne nicht ohne Veränderung gelingen, „trotzdem hatten wir in den letzten Jahren einen unentschlossenen Umgang mit der Frage, wie offensiv wir über diese Veränderung sprechen“. Man habe teilweise aus Sorge vor Widerstand gegen Klimaschutz versucht zu beschwichtigen. „Wenn man aber das Offensichtliche nicht ausspricht, schürt das Misstrauen“, heißt es in dem Papier, aus dem der „Spiegel“ zitiert, demnach weiter.

Dazu gehöre es zuzugeben, dass es bei Veränderungen nicht nur Gewinner gebe.

Dröge und Haßelmann fordern demnach, dass die Verursacher der Klimakrise für die Schäden aufkommen sollen. Konkret schlagen sie einen „Klimaschäden-Hilfsfonds“ vor, „finanziert durch Übergewinnsteuern oder Abgaben auf fossile Börsengeschäfte“.

Das Papier mit dem Titel „Ein Blick zurück, ein Blick nach vorne“ solle laut den Berichten als Diskussionsgrundlage bei der Klausur des Fraktionsvorstands Anfang der Woche dienen und Weichen für eine strategische Neuausrichtung der Grünen stellen.

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