SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der Wahlschlappe und dem Umbau der Parteispitze an Rückendeckung der Basis verloren. Der Parteitag in Berlin wählte ihn am Freitag mit 64,9 Prozent zwar erneut zum Vorsitzenden. 2023 hatte er aber noch 85,6 Prozent der Stimmen der Delegierten erhalten. Nun erhielt er das zweitschlechteste Ergebnis eines SPD-Chefs aller Zeiten. Nur Oskar Lafontaine hatte 1995 mit 62,6 Prozent noch weniger Zustimmung bekommen – anders als Klingbeil allerdings mit einem Gegenkandidaten, Rudolf Scharping.

Arbeitsministerin Bärbel Bas vom linken Parteiflügel erhielt als gleichberechtigte Co-Vorsitzende mit 95 Prozent deutlich mehr Stimmen der Delegierten und führt die SPD nun zusammen mit Vize-Kanzler und Finanzminister Klingbeil. Bas rückt damit an die Stelle von Saskia Esken, die in der Partei umstritten war und stark für die Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl mit 16,4 Prozent verantwortlich gemacht wurde.

Klingbeil hatte dagegen nach der Wahl eine neue Partei- und Fraktionsführung auf den Weg gebracht und die Koalitionsverhandlungen mit der Union geführt. In der Partei wurde dies teils als übertriebenes Machtstreben empfunden, zudem habe Klingbeil wie Esken Verantwortung für die Wahlniederlage. Darüber hinaus fühlten sich einige Landesverbände wie etwa Hessen bei den Postenvergaben in Regierung, Partei und Fraktion übergangen.

„Das Ergebnis ist für mich ein schweres Ergebnis“, sagte Klingbeil nach der Vorsitzendenwahl am Freitag. Er hätte sich gewünscht, der ein oder andere hätte diesen Unmut auch in der Debatte geäußert. Zugleich verteidigte er seine Entscheidungen der letzten Monate: „Es war richtig, dass wir uns neu aufgestellt haben, um zu Stärke zurückzukehren.“

Zuvor hatte er Fehler im Wahlkampf und in seinem Verhalten nach der Bundestagswahl eingeräumt. Er trage ohne Frage Verantwortung für das historisch schlechte Ergebnis von 16,4 Prozent, sagte der Vizekanzler. Er bat seine Partei fast inständig, dass sie „nach einer Klartext-Aussprache über die letzten Monate“ wieder gemeinsam nach vorne schauen möge.

Bas kritisiert den Umgang der Partei mit Esken

Seine neue Co-Vorsitzende übte deutliche Kritik am Umgang der Partei mit Saskia Esken. Diese habe erleben müssen, „dass Solidarität nicht immer selbstverständlich ist – auch nicht in der Sozialdemokratie“. Doch wenn die SPD für eine solidarische Gesellschaft kämpfen wolle, müsse sie zuallererst eine solidarische Partei sein. „Sonst glaubt uns das keiner!“

Esken selbst hatte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vor dem Parteitag gesagt, sie habe sicher auch Fehler gemacht. „Aber die Art, wie Häme über mich ausgekübelt worden ist, war unverhältnismäßig und würdelos.“

Bas steht auch inhaltlich für die angestrebte Neuausrichtung der SPD: Die Sozialdemokraten wollen wieder mehr auf ihre traditionellen Kernthemen setzen und wieder zur Partei der Arbeit werden. Mit dem Parteitag will die SPD den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm anstoßen.

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