Lars Klingbeil legt seine erste Finanzplanung als neuer Kassenwart der Koalition vor. Geplant sind Milliardeninvestitionen, ebenso ein massiver Aufwuchs der Verteidigungsausgaben.

Es ist sein erster Haushalt und damit eine wichtige Bewährungsprobe. Kann Lars Klingbeil Finanzminister? Die Grundsätze, die aus seinem Haus dringen, klingen fast schon nach Routine: investieren, reformieren, konsolidieren – das haben sich schon viele seiner Vorgänger vorgenommen. Und nun soll es auch der Dreiklang von Lars Klingbeils Finanzplanung für die nächsten Jahre sein. Vorgesehen sind Investitionen in Milliardenhöhe, ebenso ein enormer Aufwuchs der Verteidigungsausgaben, die nach stern-Informationen bis 2029 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) aufwachsen sollen. 

Am Dienstag, nach nur 49 Tagen im Amt, bringt der neue Finanzminister von der SPD den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 ins Bundeskabinett ein. Anschließend will er die Details dem Haushaltsausschuss und dann der Öffentlichkeit präsentieren. Dann beginnen die Beratungen im Parlament, ebenfalls im Eiltempo. 

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Denn streng genommen legt Klingbeil den zweiten Regierungsentwurf zum laufenden Haushaltsjahr vor. Die Ampel-Koalition ist an der Finanzplanung zerbrochen und hat den Haushalt 2025 nicht mehr ins Ziel gebracht. Seit Jahresbeginn gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die nur noch zwingende Ausgaben vorsieht. 

Auch die Eckwerte für die Haushaltsjahre 2026-2029 sollen am Dienstag beschlossen werden, sozusagen eine erste Skizze, wie die Gelder in den kommenden Jahren verteilt werden sollen. Flankiert wird alles vom sogenannten Errichtungsgesetz für das Infrastruktur-Sondervermögen, damit die insgesamt 500 Milliarden Euro in die Straßen und Schienen fließen können. 

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Finanzministerium von Lars Klingbeil will "wichtigen Modernisierungsschub" auslösen

So sollen allein in diesem Jahr "Rekordinvestitionen" von etwa 115 Milliarden Euro fließen, heißt es am Montag aus Regierungskreisen. Die Rede ist von einem "wichtigen Modernisierungsschub", der durch die anhaltende Wachstumsschwäche der Wirtschaft und einen hohen Investitionsbedarf in die Infrastruktur notwendig sei. Das soll für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen, die Wirtschaft in Folge wieder ankurbeln.

Gleichzeitig habe aber "das Gewünschte mit dem Möglichen" abgeglichen werden müssen, heißt es weiter zu "erheblichen Mehrforderungen" aus den Ministerien, die sich auf knapp 50 Milliarden Euro belaufen hätten. Diese habe Finanzminister Klingbeil abgewendet, um eine stabile Haushaltslage für die kommenden Jahre zu gewährleisten. 

Das dürfte indes kaum als beherztes Konsolidieren durchgehen. Ob geplante Einsparmaßnahmen bei Verwaltungsausgaben und Personal substanziell (oder eher kosmetischer Natur) sind, ist noch nicht absehbar. Ebenso wenig, wie sich die geplanten Investitionen tatsächlich auf das Wirtschaftswachstum auswirken werden: Nach stern-Informationen geht man aktuell für die Jahre 2026 bis 2029 von einem Aufwuchs des BIP von je ein Prozent aus.

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Der Bundeshaushalt 2025 soll ein Volumen von 503 Milliarden Euro haben, ein deutlicher Aufwuchs von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Haushalt 2024: 474,2 Milliarden Euro), ist aus Regierungskreisen zu erfahren. Hintergrund sei eine schon jetzt stattfindende Erhöhung bei den Ausgaben für Verteidigung, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und der Sicherheitsinfrastruktur, heißt es aus Regierungskreisen. 

Möglich wird das durch eine höhere Nettokreditaufnahme (NKA) aufgrund der sogenannten Bereichsausnahme für Verteidigung, die nach der Bundestagswahl, aber vor dem Regierungswechsel noch vom alten Parlament mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen im Grundgesetz verankert wurde: Die Schuldenregeln sind für diesen Bereich aufgeweicht. Insbesondere in den Jahren 2028 und 2029 sehen die Eckwerte einen massiven Aufwuchs der Staatsausgaben und eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme vor – im Wesentlichen wegen der Verteidigungsausgaben, heißt es aus Regierungskreisen. Hintergrund: Ende 2027 ist das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgeschöpft. 

Nato-Quote von 3,5 Prozent soll 2029 erreicht werden  

So sind derzeit 550,4 Milliarden Euro für den Haushalt 2028 vorgesehen (Netto-Kredit-Aufnahme: 115,7 Milliarden), für 2029 knapp 574 Milliarden Euro (Netto-Kredit-Aufnahme: 126,1 Milliarden). Gigantische Summen, die offenbar auch ein Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin sein sollen: Deutschland ist hier nicht länger limitiert.

Die Bundesregierung stehe vor der Herausforderung, die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich zu stärken und ihrer Mitverantwortung für die Sicherheit in Europa nachzukommen, heißt es aus Regierungskreisen. Zusammen mit den übrigen Verteidigungsausgaben des Bundes ergebe sich hieraus bereits in diesem Jahr eine geplante Nato-Quote von rund 2,4 Prozent des BIP. Diese solle gemäß des Eckwertebeschlusses auf 2,6 Prozent in 2026, 3,0 Prozent in 2027, 3,3 Prozent in 2028 und 3,5 Prozent des BIP in 2029 anwachsen. 

So würden sich die Verteidigungsausgaben laut Eckwertebeschluss für 2028 – also nach Auslaufen des Sondervermögens Bundeswehr – auf 136 Milliarden belaufen. Für 2029 dann auf 153 Milliarden Euro. Bereits 2025 ist demnach ein Anstieg von im Vorjahr 51,95 Milliarden Euro auf 62,4 Milliarden Euro geplant, 2026 dann bereits auf 82,7 Milliarden Euro. Zusätzlich werden von 2025 bis 2029 die Hilfen für "völkerrechtswidrig angegriffene Staaten", vorwiegend der Ukraine, auf jeweils 8,5 Milliarden Euro beziffert.

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Doch mit dem Regierungsentwurf für 2025 soll auch der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen werden. Das Volumen der Programmausgaben liege bei rund 36,6 Milliarden Euro, heißt es. Ein wesentlicher Schwerpunkt sei dabei der Klimaschutz im Gebäudebereich (16,5 Milliarden Euro), gefolgt von der Entlastung der Verbraucher bei Energiekosten (etwa 6,4 Milliarden Euro). Nähere Details dürfte Finanzminister Klingbeil am Dienstag präsentieren. Auch der Wirtschaftsplan für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werde beschlossen. Die Investitionen des Bundes – ohne Zuschüsse an die Länder und den KTF – lägen demnach bei rund 18,9 Milliarden Euro. 

Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag soll der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 am Donnerstag dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet werden. Mitte September könnten die Haushaltsberatungen im Parlament abgeschlossen werden, der Bundesrat Ende September die Pläne final absegnen. Der Haushalt für 2026 soll am 30. Juli im Kabinett beschlossen werden, heißt es weiter aus Regierungskreisen, und könnte dann kurz vor Weihnachten durchs Ziel gehen. 

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