Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) denkt über ein Verlassen seines Bundeslandes nach, sollte die AfD dort stärkste Kraft werden. „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Für ihn wäre das dann „eine unerträgliche Atmosphäre“. „Und das würde auch für meine Frau und für viele in meinem Umfeld die Grundsatzfrage stellen, ob man sich dies antun möchte“, sagte der 71 Jahre alte CDU-Politiker.

Haseloff sagt, er habe „Familie in ganz Deutschland“, müsse also nicht ins Ausland auswandern. Im Landtag habe man manchmal, wenn man die Augen zumache und den Rednern der AfD zuhöre, das Gefühl, „in der letzten Phase der Weimarer Republik im Reichstag“ zu sitzen oder später im Berliner Sportpalast. Dort hatte NS-Propagandaminister Joseph Goebbels 1943 den „totalen Krieg“ ausgerufen.

Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger sieht Haseloff positiv

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Die nächste Landtagswahl findet am 6. September 2026 statt. 2021 hatte die AfD ein Ergebnis von 20,8 Prozent erzielt, deutlich hinter der CDU mit 37,1 Prozent. In aktuellen Umfragen jedoch liefern sich die beiden Parteien teils ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ob Haseloff überhaupt noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, hat er bislang nicht erklärt.

In dem Interview äußerte sich der CDU-Politiker auch zustimmend zu entsprechenden Experimenten, Bürgergeldempfänger auf kommunaler Ebene zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen: „Ich würde mir das noch flächendeckender wünschen“, wird Haseloff in dem „Bild“-Interview zitiert.

Die Vorschriften, so der CDU-Politiker, sagten „ganz klar, wenn ich Leistungen empfange und arbeitsfähig bin, dass ich jederzeit auch zu gemeinnütziger Arbeit anzutreten habe, ansonsten mit Sperrzeiten bzw. Leistungsminimierung zu rechnen habe“.

Er habe das selbst als in seiner Zeit als Arbeitsamtsdirektor so gehandhabt: „Wenn die Weiterbildung nicht griff, dann gab es entsprechend eine gemeinnützige Tätigkeit, ob in einem Pflegeheim oder im Stadtpark oder wie auch immer in der Kommune.“ Das „interessante Ergebnis“ sei gewesen, dass es „plötzlich viele Abmeldungen“ vom Bürgergeld gab und „Legalisierung auch von Schwarzarbeit“.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke