Das SPD-Manifest widerspricht den Wurzeln der Friedensbewegung – sagt Sicherheitsexperte Christian Mölling: Die Forderungen liefen auf ein sehr gefährliches Prinzip hinaus. ">

"Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität." Diese Forderung an die Bundesregierung aus dem seit Dienstag kursierenden Manifest einiger vorwiegend linker SPD-Politiker hat Sicherheitsexperte Christian Mölling scharf kritisiert. "Das ist völkerrechtlich totaler Wahnsinn", sagte Mölling, Senior Advisor beim Brüsseler Think Tank European Policy Center, in der neuesten Ausgabe des stern-Podcasts "Die Lage – International". Der Anspruch der Ukraine auf ihr besetztes Territorium dürfe nicht zur Verhandlungsmasse gegenüber Russland erklärt werden, denn: "Der Anspruch auf dieses Territorium besteht unabhängig von anderen Dingen." 

SPD-Manifest: Mützenich, Stegner und Co. machen sich Kreml-Propaganda "zu eigen"

Mit ihrer Forderung entfernten sich die Unterzeichner des Manifests von den Grundlagen der Friedensbewegung. Denn sie laufe auf ein gefährliches Prinzip hinaus: Frieden durch Unrecht. "Hier geht es darum zu sagen, Russland hat legitime Sicherheitsinteressen", so Mölling weiter. "Das ist ja, was Russland selbst seit Jahren wiederholt: Dass diese legitimen Sicherheitsinteressen dazu führen, dass man einen Offensiv-Krieg gegen die Ukraine führt." Diese propagandistische Darstellung der russischen Führung machen sich die Unterzeichner des SPD-Manifests von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich über Verteidigungsexperte Ralf Stegner bis hin zum ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel nach Möllings Ansicht "verklausuliert zu eigen".

Die wachsenden Gebietsverluste der ukrainischen Armee im Osten des Landes sind nach Ansicht von Sicherheitsexperte Mölling auch eine Folge von Defiziten in der militärischen Führung der Ukraine. "Da sind im vergangenen Jahr falsche Schwerpunkte gesetzt worden. Man hat sich nicht darauf konzentriert, die Verteidigungslinien wirksam auszubauen." Das führe nun zu hohen Verlusten. Allerdings habe der zunehmende Einsatz von Drohnen die Errichtung stabiler Verteidigungsanlagen, auf die Russland sich bereits zu Kriegsbeginn konzentriert hatte, für die Ukraine im späteren Verlauf des Kriegs deutlich erschwert.

Friedensgespräche "Es bringt nichts, wenn man den Russen immer nur auf den Kopf schlägt"

Die Ankündigung der USA zum Abzug von Militärangehörigen und Botschaftspersonal aus dem Nahen Osten hält Christian Mölling im Kontext des schwelenden Konflikts um das Atomprogramm des Iran für ein ernstzunehmendes Warnsignal. "Wir sollten jetzt nicht denken: Es wird schon nicht so schlimm werden", sagt Mölling mit Blick auf die steigende Wahrscheinlichkeit eines israelischen Militärschlags gegen den Iran. Zwar sei er weiter der Meinung, dass die US-Regierung einen bewaffneten Konflikt mit dem Iran nicht wolle. Aber: "Wenn der Iran sich in den laufenden Verhandlungen nicht bewegt, dann kann man Israel wahrscheinlich nicht mehr stoppen. Das wissen auch die Amerikaner."

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