Abschiebebeamte und Migranten stranden auf Militärbasis – Lage spitzt sich zu
Abschiebebeamte und Abgeschobene haben normalerweise wenig gemeinsam. Doch auf einer abgelegenen Militärbasis in Ostafrika finden sich einige von ihnen derzeit in einer Art Schicksalsgemeinschaft wieder.
Vor mehr als zwei Wochen sollten acht Migranten aus den USA in den Südsudan abgeschoben werden, begleitet von einer Gruppe Agenten der ICE-Behörde, die für Abschiebungen zuständig ist. Es soll sich um Straftäter handeln, die wegen Mordes, Sexualdelikten oder anderer schwerer Verbrechen verurteilt wurden.
Abschiebung gestoppt – Beamte fürchten Malaria und Anschläge
Doch noch während sich die Beamten und die Migranten in der Luft befanden, stoppte ein Bezirksrichter die Abschiebung. Die Männer müssten zuerst eine angemessene Möglichkeit bekommen, ihre Abschiebung anzufechten. Die Gruppe im Flugzeug Richtung Südsudan flog vorerst einen US-Marinestützpunkt in Dschibuti an – und hängt seitdem dort fest, solange es keine endgültige Entscheidung gibt.
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Melissa Harper, eine hochrangige ICE-Vertreterin, schilderte die Lage aus Sicht der Behörde bei einer gerichtlichen Anhörung. Demnach sei man auf der Militärbasis nicht auf die Ankunft der drei Beamten und acht Migranten vorbereitet gewesen. Dies führte offenbar zu kaum haltbaren Lebensumständen. Laut Harper mangelt es an medizinischer Versorgung und Unterbringungsmöglichkeiten.
Die Ankömmlinge hätten keinerlei Anti-Malaria-Medikamente dabei gehabt, berichtete die Beamte der Polizei- und Zollbehörde. Innerhalb von 72 Stunden seien sowohl die Beamten als auch die Häftlinge krank geworden. Es sei unklar, wie lange die verfügbaren Medikamente auf der Militärbasis ausreichen würden.
Zum Malaria-Risiko kommt nach Angaben der Behörde die Gefahr von Raketenangriffen durch Terroristen aus dem Jemen hinzu. Das US-Militär bekämpft die Huthi-Miliz in dem Land. Die Huthi wiederum haben immer wieder Schiffe im Roten Meer attackiert. Im Falle eines Angriffs verfügten die ICE-Beamten nicht über die nötige Schutzausrüstung, warnte Melissa Harper.
Straftäter werden rund um die Uhr bewacht
Auf der Militärbasis fehle es an Möglichkeiten, die Straftäter angemessen und sicher unterzubringen. Derzeit würden die Männer in einem Frachtcontainer, der zu einem Konferenzraum umfunktioniert wurde, gefangen gehalten. Die elf ICE-Beamten auf dem Stützpunkt sind in Zwölf-Stunden-Schichten rund um die Uhr damit beschäftigt, sie zu bewachen. "Sie sind nicht in der Lage, eine ständige Überwachung und Betreuung aufrechtzuerhalten", erklärte Harper.
Aus der Behörde und dem Heimatschutzministerium kommt scharfe Kritik an dem Richter aus Massachusetts, der die Abschiebung gestoppt hat. "Er bringt die Leben unserer Beamten in Gefahr. Sie sind in Dschibuti gestrandet ohne angemessene Ressourcen, mit mangelhafter medizinischer Versorgung und mit Terroristen, die freie Amerikaner hassen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Auch die Anwälte der Migranten äußerten sich besorgt über die Haftbedingungen auf der Militärbasis. Die Trump-Regierung drängt den Obersten Gerichtshof, die Anordnung des Bezirksrichters auszusetzen. Bis zu einer Entscheidung könnten die Häftlinge auch in die Vereinigten Staaten zurückgeflogen werden – doch das möchte die US-Regierung offenbar auch nicht.
Quellen: "Washington Post", CBS, Gerichtsdokumente, Tricia McLaughlin auf X
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