Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong ist zum zweiten Mal wegen angeblicher Verstöße gegen das „nationale Sicherheitsgesetz“ angeklagt worden, das Chinas kommunistische Zentralregierung in der Stadt verhängt hat. Die Anklage wirft dem 28-Jährigen vor, mit seinen Mitstreitern andere Länder sowie Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen im Ausland dazu aufgefordert zu haben, „Sanktionen oder Embargos“ gegen Hongkong und China zu verhängen oder anderweitig „feindselige Aktionen gegen die Volksrepublik und ihre Sonderverwaltungszone“ zu initiieren.

Zusätzlich zur „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ habe Wong zwischen Juli und November 2020 die Ausarbeitung und Einführung von Gesetzen und Maßnahmen der Regierungen in Peking und Hongkong gestört, erklärten die Ankläger am Freitag. Die Vorwürfe wurden zunächst nicht weiter ausgeführt. Wong, der nach einer früheren Verurteilung bereits im Gefängnis sitzt, droht eine lebenslange Haftstrafe.

Der Demokratieaktivist schreibt seit mehreren Jahren gemeinsam mit Glacier Kwong eine Kolumne in der WELT AM SONNTAG über die Lage in Hongkong, ihrer einst so liberalen Heimatstadt, die in den vergangenen Jahren immer stärker unter Druck Pekings geriet. Seit Wongs Inhaftierung im Jahr 2020 setzt Kwong die Kolumne alleine fort. Sie zeigt darin regelmäßig, dass der Kampf um die Freiheit Hongkongs immer gefährlicher wird – und der Westen China weitgehend gewähren lässt.

In einem früheren Fall war Wong bereits wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das „Sicherheitsgesetz“ zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Insgesamt 45 Aktivisten erhielten im November 2024 mehrjährige Gefängnisstrafen. Ihnen wurde damals vorgeworfen, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen für den Legislativrat, das Parlament Hongkongs, organisiert zu haben.

Mehr als 600.000 Wähler hatten daran teilgenommen, um prodemokratische Kandidaten zu bestimmen, die anschließend bei der offiziellen Abstimmung antreten sollten. Ziel war es auch, den von Peking gestellten Regierungschef durch eine Mehrheit im Parlament abzuwählen. Doch wegen der Corona-Pandemie verschob die Regierung die Parlamentswahlen, die auf die Vorwahlen hätten folgen sollen. Und da Peking kurz zuvor das „Sicherheitsgesetz“ mit neuen, strengen Regelungen erlassen hatte, wurden die Organisatoren wegen „Verschwörung zur Subversion“ angeklagt.

Das „Sicherheitsgesetz“ bildet seit Inkrafttreten die Grundlage für umfassende Maßnahmen gegen die Opposition in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong, die noch bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China galt. Die einst florierende Demokratiebewegung in der Stadt ist durch das Gesetz zerstört worden. Auch die von Wong im Jahr 2016 mitgegründete Partei Demosisto löste sich nach der Einführung auf.

Laut Berichten örtlicher Medien erschien Wong zwar vor Gericht, sagte jedoch nichts, außer dass er die Anklage zur Kenntnis nehme. Der Fall wurde auf den 8. August vertagt. Der 28-Jährige ist eines der bekanntesten Gesichter der mittlerweile unterdrückten Demokratiebewegung. Er wurde durch die von Studenten angeführten Proteste bekannt und war auch an den großen prodemokratischen Kundgebungen beteiligt, die Peking am Ende das „Sicherheitsgesetz“ verhängen ließen.

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