Gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundespolizei-Chef Dieter Romann wurden Strafanzeigen eingereicht – veranlasst von der Rechercheplattform „FragDenStaat“. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen auf Weisung Dobrindts seien rechtswidrig, erklärte die Rechercheplattform am Freitag in Berlin.

Arne Semsrott, Projektleiter von „FragDenStaat“, erklärte, „Alexander Dobrindt setzt mit seiner Weisung auf offenen Rechtsbruch“. Grundlage der Strafanzeigen ist den Angaben zufolge der Paragraf 357 des Strafgesetzbuches („Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“). Die Anzeige richtet sich auch gegen Bundespolizei-Präsident Romann.

Die Staatsanwaltschaft in Berlin teilte auf Anfrage mit, dass bislang keine entsprechende Anzeige eingegangen sei. Die Registrierung solcher Anzeigen im System könne gleichwohl „einige Zeit in Anspruch nehmen“. Ob es gegebenenfalls dann zu Ermittlungen kommt, muss die Staatsanwaltschaft anschließend erst prüfen.

Politischer Streit um Zurückweisung

Die Zurückweisung Asylsuchender ist umstritten, weil das Europarecht eigentlich verlangt, dass Deutschland zumindest prüfen muss, welcher Mitgliedstaat für das Verfahren zuständig ist und den Betroffenen nicht einfach ins Nachbarland verweisen darf. Die Bundesregierung stützt sich hingegen auf Paragraf 18.2 Asylgesetz und Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. An der Stelle im deutschen Asylgesetz steht, dass einem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag drei Menschen aus Somalia recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Dobrindt betonten im Anschluss, dass es sich bei dem Gerichtsurteil nur um eine Einzelfallentscheidung handele. Für die drei Somalier soll es nun ein Asylverfahren geben, betonten mehrere Kabinettsmitglieder nach dem Urteil.

Am Donnerstag hatte die Bundespolizei mitgeteilt, seit der Weisung Dobrindts sei in den ersten vier Wochen seit dem 8. Mai 160 Migranten die Einreise verweigert worden. Insgesamt gab es demnach 3278 Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Menschen, die keine Einreiseerlaubnis hatten. Darunter waren auch die Asylsuchenden.

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