• Bei den Auswirkungen der geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen werden die Länderchefs wachsam bleiben.
  • Um einen Streit zwischen Bund und Ländern, wie es ihn beider Ampelregierung gab, zu vermeiden, müssen Merz und die Regierungschefs gute Kompromisse finden.

Dass der Kanzler durchstartet, freut die Ministerpräsidenten, vor allem die der CDU. Merz bei Trump. Das ist wichtig. Deutschland ist wieder da. Die Botschaft schmeckt auch den Ländern. Doch all zu oft sollte der Kanzler für Termine im Ausland die Ministerpräsidenten hier nicht warten lassen.

Steuererleichterungen: Ministerpräsidenten fürchten Nachteile

Innenpolitisch gibt es erste drängende Fragen. Vor allem, wenn es um das liebe Geld geht. Noch halten die Länder dabei die Füße still. Auch Haseloff, Kretschmer und Voigt haben sich vorerst darauf beschränkt, dem Kanzler einen offenen Brief zu schreiben. Doch schon der zeigt: Bei den Finanzen werden die Ministerpräsidenten wachsam bleiben. Kein Konflikt, aber ein erhobener Zeigefinger. Den Ländern schwant, durch den geplanten Wirtschaftsbooster, könnte für sie unterm Strich weniger übrigbleiben. Weniger Steuereinnahmen könnten auch die Kommunen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weiter belasten.

Merz sollte Länderchefs nicht ignorieren

Diese Sorgen der ostdeutschen Länder sollte Merz ernst nehmen. Denn Investitionen bringen nur dann positive Effekte und mehr Wachstum, wenn es auch Firmen gibt, die investieren können. Viele Firmen in Ostdeutschland leiden noch unter den Folgen des Ukraine-Krieges und vor allen Dingen unter den immer noch hohen Energiepreisen. Der Vorschlag, die Länder an der Umsatzsteuer zu beteiligen, wie es einige Ministerpräsidenten in dem offenen Brief gefordert haben, wäre eine Möglichkeit.

Ob der Bund sich darauf einlässt, ist allerdings fraglich. Der Kanzler ist da innenpolitisch erstmal gefragt. Der Haushalt und die Finanzen zwischen Bund und Ländern müssen neu sortiert werden. Merz und den Ministerpräsidenten muss dabei der Spagat gelingen, auch mit Blick auf die Zukunft, zu investieren, ohne die ohnehin klammen Kassen der Kommunen weiter zu belasten.

Vor allem aber sollten sie intern verhandeln. Streit wie zuletzt in der Ampel-Regierung kann und darf sich Schwarz-Rot nicht leisten. Deshalb braucht es vor allem eins, eine große Bereitschaft zu Kompromissen.

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