Lars Klingbeil macht seinen ersten großen Aufschlag als Finanzminister: Ein "Wachstumsbooster" soll die Wirtschaftsflaute auflösen. Schwer genug. Übernimmt sich der Neue?

Lars Klingbeil tritt mit leichter Verspätung vor die vielen Kameras, die im Finanzministerium aufgebaut sind. Wer weiß: Vielleicht ist der neue Hausherr nochmal die wichtigsten Stichpunkte durchgegangen? 

Der Auftritt muss sitzen, es ist Klingbeils erster großer Aufschlag – und seine ersten Spuren, die er im neuen Amt hinterlässt. 

Am Mittwochmorgen hat das Bundeskabinett den ersten Gesetzentwurf aus seinem Hause verabschiedet. Geplant sind insbesondere Steuererleichterungen für Unternehmen, um Anreize für private Investitionen zu schaffen. "Wir bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs", verspricht der Finanzminister, der vor gerade mal vier Wochen das Detlev-Rohwedder-Haus im Regierungsviertel bezogen hat. 

Kleinteilig? Dagegen gibt's doch den Booster!

So sollen Unternehmen in den Jahren 2025 bis 2027 bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen schneller steuerlich abschreiben können, vorgesehen sind "Super-Abschreibungen" bis zu 30 Prozent bei Anschaffung. 

Zudem soll der Satz der Körperschaftssteuer für Unternehmen ab 2028 bis 2032 schrittweise von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent sinken. Auch eine üppigere Ausgestaltung der steuerlichen Forschungszulage und weitere Sonderabschreibungen für Unternehmen beim E-Auto-Kauf sind geplant. 

Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!

Klingt kleinteilig? Aufgetan hat der SPD-Mann für das alles das Wort "Wachstumsbooster", und dieser soll jetzt, wie Klingbeil sagte, die Wirtschaft "ankurbeln". Hopp, hopp! 

Ja, Schwarz-Rot will Tempo machen, allen voran Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil, der sich extrem viel in extrem kurzer Zeit vorgenommen hat – neben der gar nicht so kleinen Aufgabe, die lahmende Wirtschaft zu reanimieren. Zu viel? 

Lars Klingbeil in Doppelrolle

Bis zur Sommerpause will Klingbeil zwei Bundeshaushalte ins Werk setzen, für das laufende und das folgende Jahr. Parallel arbeitet er am Errichtungsgesetz für das 500-Milliarden-Sondervermögen, damit die Infrastrukturmilliarden auch ins Land fließen können. Bis Ende 2025 ist eigentlich auch noch eine Reform der Schuldenbremse verabredet. 

Und dann ist Klingbeil ja auch noch SPD-Chef. Vorsitzender einer Partei, die nach Orientierung sucht, nachdem sie bei der Bundestagswahl auf einen historischen Tiefstwert (16,4 Prozent) gefallen ist. Klingbeil muss sie aufrichten, programmatisch neu ausrichten. Ihr beweisen, dass die Strapazen der vergangenen Monate – inklusive Personalrochaden – es wert waren. Nach der personellen Erneuerung will Klingbeil der SPD ein neues Grundsatzprogramm verpassen, eine neue Erzählung.

Geht das alles gleichzeitig? Klingbeil legt einen schwierigen Spagat hin, bespielt zwei Rollen. Mit dem Risiko, dass eine Aufgabe darunter leiden könnte. 

Haushalt Klingbeil muss jetzt lösen, woran die Ampel gescheitert ist

An diesem Mittwoch ist vor allem der Finanzminister Klingbeil zu sehen, mit vollem Fokus aufs Wachstum. Und einer imaginären Gesundspritzung des Landes: mehrere "Investitionsbooster" sollen die Wirtschaft nach drei Rezessionsjahren wieder in Schwung bringen. 

Botschaft und Hoffnung

Was kostspielig klingt, ist es auch: Klingbeils Finanzministerium rechnet mit Steuermindereinnahmen von knapp 46 Milliarden Euro bis 2029. Eine Summe, die Klingbeil nicht kleinreden, aber auch als Signal verstanden wissen will: Von nichts kommt nichts. Die Investitionsflaute in Deutschland müsse durchbrochen werden. Das gibt’s nicht gratis. So die Botschaft.

Und damit zum SPD-Chef Lars Klingbeil, der kürzlich selbstkritisch sagte, dass der SPD ihr Charakter als Arbeiterpartei abhandengekommen sei. Also Frage an den Sozialdemokraten: Was ist in seinem "Wachstumsbooster" für Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen drin? Welches Zeichen geht für sie von diesem ersten Großprojekt des Ministers aus? 

Laut Klingbeil sei es vor allem das "wichtige Signal", dass die schwarz-rote Regierung um jeden Arbeitsplatz kämpfe. In den vergangenen Monaten seien viele Industriearbeitsplätze abgebaut und Investitionsentscheidungen gegen Deutschland getroffen worden. 

Arbeitsministerin Bas "Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen"

Sein Steuerpaket solle nun die Industrie stärken, was ja auch auf kleine Unternehmen ausstrahle, folglich Arbeitsplätze sichere und – bestenfalls – auch neue schaffe. Auch das: ein Hoffnungswert. Mehr ist erstmal nicht drin. 

Direkte Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen seien aber fest verabredet in der Koalition. Das versichert: Deutschlands Finanz- und Fitspritzminister Lars Klingbeil.

  • Lars Klingbeil
  • Aufschlag
  • Wirtschaftsflaute
  • Deutschland
  • BMF
  • SPD
  • Chef
  • Berlin

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke