Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Debatte über die Einführung einer Digitalsteuer für Internet-Plattformen angeheizt. Weimer kündigte im Magazin „Stern“ eine entsprechende Gesetzesvorlage der schwarz-roten Regierung an, die die großen Internetkonzerne wie die Google-Mutter Alphabet oder den Facebook-Konzern Meta treffen könnte.

„Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim“, sagte er. In Regierungskreisen hieß es aber, ein solches Vorhaben stehe nicht auf der Liste der prioritären Projekte, die der Koalitionsausschuss gerade beschlossen habe. Es sei ein Vorschlag Weimers, der auf den Koalitionsvertrag zurückgehe, und der in der Bundesregierung bisher nicht abgestimmt sei.

Die Besteuerung der Digitalkonzerne findet sich als Ziel im Koalitionsvertrag. Der Zeitpunkt für den Vorstoß von Weimer traf aber auch in Regierungskreisen auf Überraschung. Denn die EU verhandelt gerade mit der US-Regierung über die von Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle – mögliche Maßnahmen gegen den US-Dienstleistungssektor sind Teil des EU-Verhandlungspakets, um höhere Zölle abzuwehren. Außerdem plant Kanzler Friedrich Merz zeitnah einen Antrittsbesuch bei Trump und hat kein Interesse, dass davor Streitthemen hochgezogen werden. Trump hatte davor gewarnt, dass die EU im Handelsstreit mit einer Besteuerung der US-Tech-Konzerne auf US-Strafzölle antwortet.

Einige EU-Staaten haben bereits nationale Digitalsteuern, auf die man sich in der EU bisher nicht einigen konnte. Österreich etwa verpflichtet die großen Online-Plattformen, fünf Prozent der Einkünfte aus Werbeeinnahmen zu zahlen. Weimer sprach im „Stern“ von einem „Plattform-Soli“. Unklar ist aber etwa die Abgrenzung, welche digitalen Konzerne wofür zahlen sollen.

Der Wirtschaftsverband Bitkom warnte generell vor der Einführung einer Digitalsteuer. Diese würde zwangsläufig die Kosten für Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland und Europa in die Höhe treiben. Der Außenhandelsverband BGA unterstützte dagegen eine solche Steuer als Antwort auf US-Zölle.

Aus Union und SPD erhielt Weimer Zustimmung: Er komme damit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag nach, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber. „Die großen Fische der Internetkonzerne verdienen mit ihrer Marktmacht Milliarden, vermeiden Steuern und schränken die Medienvielfalt ein, während viele kleine Medienunternehmen ums Überleben kämpfen.“ Deshalb sei ein Plattform-Soli als „nationaler Zwischenschritt“ bis zu einer EU-Regelung richtig.

Esken lobt Weimers Pläne

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Beauftragte für Kultur und Medien die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen nun zügig auf den Weg bringt“, teilte der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rabanus, mit. Die Plattformabgabe schaffe „die notwendigen haushälterischen Spielräume, um gezielt in den Ausbau und die Stärkung unseres Medienstandorts zu investieren“.

Weimers Pläne ernten auch Zustimmung von Saskia Esken. Die Einnahmen aus einer Digitalabgabe „könnten auch dazu dienen, alternative Plattformen zu unterstützen, die unabhängig und demokratisch kontrolliert sind“, sagte die SPD-Chefin im „Stern“-Podcast. Die SPD fordere schon lange, „dass die großen Player aus Übersee in West und Ost endlich einen angemessenen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten“.

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