politik
Merkel kritisiert Asyl-Zurückweisungen - Frei kontert
Trotz anderslautenden Urteils eines Gerichts in Berlin-Brandenburg lässt die Regierung weiter Asylsu...
30/06/2025
Verwaltungsgericht
politik
Aufnahme von Afghanen - Klagen gegen Bundesregierung
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen....
20/06/2025
politik
Ex-IS-Deutschland-Chef scheitert mit Klage gegen Ausweisung
Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist m...
11/06/2025
politik
Verfassungsschutzbericht: Deutlich mehr Extremisten im Blick
Gewaltbereite Salafisten, Reichsbürger, Rechtsextremisten und Saboteure im Dienste Russlands - der I...
10/06/2025
politik
Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt...
07/06/2025
politik
Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie...
04/06/2025
politik
Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, d...
03/06/2025
politik
Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung...
03/06/2025
politik
Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-St...
03/06/2025
politik
Gericht erklärt Abweisung Asylsuchender hinter Grenze für illegal
Innenminister Dobrindt hat angeordnet, dass Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden können...
02/06/2025
politik
Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentsc...
02/06/2025
politik
Ex-IS-Deutschland-Chef Abu Walaa klagt gegen Ausweisung
Der irakische Hassprediger Abu Walaa soll seine Aufenthaltsrechte verlieren, damit man ihn nach sein...
26/05/2025
politik
Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextre...
24/05/2025
politik
Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextr...
08/05/2025