politik
Gericht stoppt Verfassungsschutz – und die AfD freut sich
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem...
27/02/2026
Verwaltungsgericht
politik
Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf
Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag g...
26/02/2026
politik
Nächste große Demo gegen Höcke-Auftritt in NRW erwartet
Nach umstrittenen Auftritten am Wochenende will AfD-Politiker Höcke nun eine Rede in Düsseldorf halt...
23/02/2026
politik
Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er beko...
13/02/2026
politik
"Nius" scheitert mit Beschwerde nach Aussagen von Daniel Günther
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sorgte in einer Talkshow für Aufregung. Das Onl...
06/02/2026
politik
Gericht kippt Einreisesperre für Mann aus "Der Mauretanier"
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hebt das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi ...
02/02/2026
politik
Universität verteidigt Entzug von Voigts Doktortitel
Der Thüringer Ministerpräsident will seinen Doktortitel juristisch verteidigen. Er äußerte deutliche...
29/01/2026
politik
Voigt soll Doktortitel verlieren - Klage angekündigt
Die TU Chemnitz entzieht Mario Voigt den Doktortitel. Zu Unrecht, findet der Ministerpräsident und w...
28/01/2026
politik
Atommülltransporte: BUND scheitert vor Gericht
Die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW liegt seit Monaten vor. Ein Gericht rä...
09/01/2026
politik
Gericht: Eilantrag gegen Atommülltransporte ohne Erfolg
Die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW liegt seit Monaten vor. Ein Gericht rä...
09/01/2026
politik
AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef teilweise erfolgreich
Verfassungsschutzchef Stephan Kramer ist der AfD Thüringen schon lange ein Dorn im Auge – und umgeke...
18/12/2025
politik
Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtsho...
29/09/2025
politik
Trotz Stopp: Afghanische Familien reisen nach Klage ein
Obwohl das Aufnahmeprogramm gestoppt wurde, dürfen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschla...
24/09/2025
politik
Schadet der Ausschluss von AfD-Kandidaten der Demokratie?
Einige AfD-Kandidaten dürfen bei anstehenden Kommunalwahlen nicht antreten. Das haben lokale Wahlaus...
12/09/2025
politik
Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht
Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nac...
05/09/2025
politik
Gericht droht Regierung im Visa-Streit mit Zwangsgeld
Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etlich...
22/08/2025
politik
Visa für Afghanen - Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld
Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etlich...
21/08/2025
politik
Keine Entscheidung zu Visa für Afghanen - Zwangsgeld droht
Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland warten in Pakistan. Die Bundesregierung w...
21/08/2025
politik
Urteil in Hessen: Staatlicher Islamunterricht an Schulen ist zulässig
Der Moscheeverband Ditib klagte gegen staatlichen Islamunterricht an hessischen Schulen – und verlor...
13/08/2025
politik
Gericht: Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie
Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen...
08/08/2025