politik
Atommülltransporte: BUND scheitert vor Gericht
Die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW liegt seit Monaten vor. Ein Gericht rä...
09/01/2026
Verwaltungsgericht
politik
Gericht: Eilantrag gegen Atommülltransporte ohne Erfolg
Die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW liegt seit Monaten vor. Ein Gericht rä...
09/01/2026
politik
AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef teilweise erfolgreich
Verfassungsschutzchef Stephan Kramer ist der AfD Thüringen schon lange ein Dorn im Auge – und umgeke...
18/12/2025
politik
Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtsho...
29/09/2025
politik
Trotz Stopp: Afghanische Familien reisen nach Klage ein
Obwohl das Aufnahmeprogramm gestoppt wurde, dürfen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschla...
24/09/2025
politik
Schadet der Ausschluss von AfD-Kandidaten der Demokratie?
Einige AfD-Kandidaten dürfen bei anstehenden Kommunalwahlen nicht antreten. Das haben lokale Wahlaus...
12/09/2025
politik
Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht
Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nac...
05/09/2025
politik
Gericht droht Regierung im Visa-Streit mit Zwangsgeld
Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etlich...
22/08/2025
politik
Visa für Afghanen - Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld
Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etlich...
21/08/2025
politik
Keine Entscheidung zu Visa für Afghanen - Zwangsgeld droht
Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland warten in Pakistan. Die Bundesregierung w...
21/08/2025
politik
Urteil in Hessen: Staatlicher Islamunterricht an Schulen ist zulässig
Der Moscheeverband Ditib klagte gegen staatlichen Islamunterricht an hessischen Schulen – und verlor...
13/08/2025
politik
Gericht: Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie
Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen...
08/08/2025
politik
Niederlage für abgeschobene jesidische Familie vor Gericht
Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen...
08/08/2025
politik
Visa für Afghanen - Gericht setzt Beschluss zunächst aus
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bes...
31/07/2025
politik
Jesidische Familie abgeschoben - Eilantrag lief parallel
Als der Abschiebeflug einer jesidischen Familie in den Irak in Vorbereitung ist, trifft ein Eilantra...
24/07/2025
politik
Klage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten
Angriffe auf jüdische Studenten, Hörsaalbesetzungen, antisemitische Parolen: Der Nahost-Konflikt ent...
15/07/2025
politik
Klage gegen Berliner Hochschule: Zu wenig Schutz für Juden?
Angriffe auf jüdische Studenten, Hörsaalbesetzungen, antisemitische Parolen: Immer wieder entlädt si...
15/07/2025
politik
Jüdischer Student klagt gegen Berliner Hochschule
Nach dem Terroranschlag auf Israel gibt es in Berlin regelmäßig Proteste zum Gaza-Krieg. Der Konflik...
15/07/2025
politik
Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen
Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. D...
10/07/2025
politik
Polizeibeauftragter geht Klagen über Racial Profiling nach
Bürger, die über Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. In s...
09/07/2025