politik
Gericht entfernt frühere Bremer Bamf-Chefin aus Beamtenverhältnis
Die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle ist wegen Dienstverstößen aus dem Beamtenverhältnis...
13/04/2026
Verwaltungsgericht
politik
Klage von jüdischem Studenten gegen Uni abgewiesen
Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig zu Protesten. Ein jüdischer Student füh...
23/03/2026
politik
Klage von jüdischem Studenten gegen Uni - Urteil angekündigt
Ein jüdischer Student will nach Angriffen die FU in die Pflicht nehmen und zieht vor Gericht. Sie ha...
23/03/2026
politik
Gericht prüft Klage von jüdischem Studenten gegen Uni
Ein jüdischer Student klagt nach Angriffen gegen die FU: Hat die Hochschule genug gegen antisemitisc...
23/03/2026
politik
Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verda...
11/03/2026
politik
Martin Sellner klagt erfolgreich gegen Aufenthaltsverbot
Wegen des "Remigrationskonzepts" hielt eine Gemeinde verfassungswidrige Äußerungen für wahrscheinlic...
10/03/2026
politik
Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren
Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahr...
03/03/2026
politik
Gericht stoppt Verfassungsschutz – und die AfD freut sich
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem...
27/02/2026
politik
Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf
Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag g...
26/02/2026
politik
Nächste große Demo gegen Höcke-Auftritt in NRW erwartet
Nach umstrittenen Auftritten am Wochenende will AfD-Politiker Höcke nun eine Rede in Düsseldorf halt...
23/02/2026
politik
Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er beko...
13/02/2026
politik
"Nius" scheitert mit Beschwerde nach Aussagen von Daniel Günther
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sorgte in einer Talkshow für Aufregung. Das Onl...
06/02/2026
politik
Gericht kippt Einreisesperre für Mann aus "Der Mauretanier"
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hebt das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi ...
02/02/2026
politik
Universität verteidigt Entzug von Voigts Doktortitel
Der Thüringer Ministerpräsident will seinen Doktortitel juristisch verteidigen. Er äußerte deutliche...
29/01/2026
politik
Voigt soll Doktortitel verlieren - Klage angekündigt
Die TU Chemnitz entzieht Mario Voigt den Doktortitel. Zu Unrecht, findet der Ministerpräsident und w...
28/01/2026
politik
Atommülltransporte: BUND scheitert vor Gericht
Die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW liegt seit Monaten vor. Ein Gericht rä...
09/01/2026
politik
Gericht: Eilantrag gegen Atommülltransporte ohne Erfolg
Die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW liegt seit Monaten vor. Ein Gericht rä...
09/01/2026
politik
AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef teilweise erfolgreich
Verfassungsschutzchef Stephan Kramer ist der AfD Thüringen schon lange ein Dorn im Auge – und umgeke...
18/12/2025
politik
Gericht: Hessen-AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtsho...
29/09/2025
politik
Trotz Stopp: Afghanische Familien reisen nach Klage ein
Obwohl das Aufnahmeprogramm gestoppt wurde, dürfen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschla...
24/09/2025