politik
Urteil in Hessen: Staatlicher Islamunterricht an Schulen ist zulässig
Der Moscheeverband Ditib klagte gegen staatlichen Islamunterricht an hessischen Schulen – und verlor...
13/08/2025
Verwaltungsgericht
politik
Gericht: Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie
Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen...
08/08/2025
politik
Niederlage für abgeschobene jesidische Familie vor Gericht
Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen...
08/08/2025
politik
Visa für Afghanen - Gericht setzt Beschluss zunächst aus
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bes...
31/07/2025
politik
Jesidische Familie abgeschoben - Eilantrag lief parallel
Als der Abschiebeflug einer jesidischen Familie in den Irak in Vorbereitung ist, trifft ein Eilantra...
24/07/2025
politik
Klage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten
Angriffe auf jüdische Studenten, Hörsaalbesetzungen, antisemitische Parolen: Der Nahost-Konflikt ent...
15/07/2025
politik
Klage gegen Berliner Hochschule: Zu wenig Schutz für Juden?
Angriffe auf jüdische Studenten, Hörsaalbesetzungen, antisemitische Parolen: Immer wieder entlädt si...
15/07/2025
politik
Jüdischer Student klagt gegen Berliner Hochschule
Nach dem Terroranschlag auf Israel gibt es in Berlin regelmäßig Proteste zum Gaza-Krieg. Der Konflik...
15/07/2025
politik
Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen
Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. D...
10/07/2025
politik
Polizeibeauftragter geht Klagen über Racial Profiling nach
Bürger, die über Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. In s...
09/07/2025
politik
Gericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben ab...
08/07/2025
politik
Merkel kritisiert Asyl-Zurückweisungen - Frei kontert
Trotz anderslautenden Urteils eines Gerichts in Berlin-Brandenburg lässt die Regierung weiter Asylsu...
30/06/2025
politik
Aufnahme von Afghanen - Klagen gegen Bundesregierung
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen....
20/06/2025
politik
Ex-IS-Deutschland-Chef scheitert mit Klage gegen Ausweisung
Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist m...
11/06/2025
politik
Verfassungsschutzbericht: Deutlich mehr Extremisten im Blick
Gewaltbereite Salafisten, Reichsbürger, Rechtsextremisten und Saboteure im Dienste Russlands - der I...
10/06/2025
politik
Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt...
07/06/2025
politik
Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie...
04/06/2025
politik
Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, d...
03/06/2025
politik
Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung...
03/06/2025
politik
Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-St...
03/06/2025