politik
Social-Media-Verbot und ein Versprechen Söders an Merz
Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit. Gegenüber der SPD schlagen ...
22/02/2026
Schuldenbremse
politik
Social-Media-Verbot und Söders Versprechen an Merz
Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit. Gegenüber der SPD schlagen ...
21/02/2026
politik
Tiktok und Teilzeit: Was beschließt die CDU?
Zum Abschluss ihres Parteitags will die CDU ihr inhaltliches Profil schärfen und über Anträge zu div...
21/02/2026
politik
Werden diese brisanten Gutachten zur Gefahr für die Regierung?
Union und SPD geben Teile des Sondervermögens verfassungswidrig aus, kritisieren die Grünen – und st...
07/02/2026
politik
Bund reißt knapp die Schuldenbremse
Das Grundgesetz gibt dem Bund Grenzen für die Kreditaufnahme. Die nachträgliche Abrechnung zeigt: 20...
23/01/2026
politik
Bundesbank legt eigenen Reformplan für Schuldenbremse vor
Marode Straßen, teurer Klimaschutz und Milliarden für die Bundeswehr: Deutschland steht vor riesigen...
12/11/2025
politik
Bundesbank legt Stufenplan für Reform der Schuldenbremse vor
Mehr Spielraum für Investitionen, aber die staatliche Schuldenlast begrenzen: SPD und Union wollen d...
12/11/2025
politik
Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit
Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission ar...
11/09/2025
politik
Klingbeil-Berater warnen vor Lockerung der Schuldenbremse
Eine Kommission arbeitet für die Bundesregierung an einer Reform der Schuldenbremse. Jetzt mischen s...
08/08/2025
politik
Klingbeil will schnell Reform der Schuldenbremse anstoßen
Eine große Reform der Schuldenbremse gab es gerade. Doch damit soll es nicht getan sein. Finanzminis...
15/05/2025
politik
Pistorius: Schritte für neuen Wehrdienst gleich möglich
Ausnahme von der Schuldenbremse, Grundsatzeinigung auf einen neuen Wehrdienst: Der alte und wohl auc...
11/04/2025
politik
Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD
Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – o...
25/03/2025
politik
Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
22/03/2025
politik
Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
21/03/2025
politik
Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundes...
21/03/2025
politik
Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
21/03/2025
politik
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Mil...
21/03/2025
politik
Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat...
21/03/2025
politik
Hier verkündet Bärbel Bas Historisches – und findet liebevolle Worte
Der Bundestag beschließt die Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit. Die historis...
21/03/2025
politik
Was genau hat der Bundestag im Grundgesetz geändert?
Um sein Schuldenpaket abzusegnen, musste der Bundestag das Grundgesetz ändern. Aber was genau ist ne...
20/03/2025