politik
Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen
Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. D...
10/07/2025
Klage
politik
Polizeibeauftragter geht Klagen über Racial Profiling nach
Bürger, die über Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. In s...
09/07/2025
politik
Kaum neue Klagen von Asylbewerbern gegen Zurückweisungen
Nachdem drei Somalier erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze geklagt hatten, w...
06/07/2025
politik
Aufnahme von Afghanen - Klagen gegen Bundesregierung
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen....
20/06/2025
politik
Einschüchterungsklagen sollen teuer werden
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll kün...
20/06/2025
politik
BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bem...
03/06/2025
politik
BSW scheitert mit Verfassungsklagen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Klagen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurückgewiesen. Inh...
03/06/2025
politik
Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf
Mehr als jeder dritte Schutzsuchende nahm im vergangenen Jahr die neue kostenlose Asylverfahrensbera...
30/03/2025