politik
Linke: „Unfähigste Bundesregierung aller Zeiten“
Debattieren Sie mit! Mit stern-Account aktiv an allen Debatten teilnehmen und kommentieren. Jetzt re...
08/05/2026
Gesetzentwurf
politik
Entlastungsprämie scheitert vorerst im Bundesrat
Debattieren Sie mit! Mit stern-Account aktiv an allen Debatten teilnehmen und kommentieren. Jetzt re...
08/05/2026
politik
Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie
Debattieren Sie mit! Mit stern-Account aktiv an allen Debatten teilnehmen und kommentieren. Jetzt re...
08/05/2026
politik
Keine Erhöhung: Dobrindt setzt bei Bundesbeamten den Rotstift an
Ein Gesetzentwurf sah die Erhöhung der Besoldung für Spitzenbeamte vor. Jetzt stoppt Dobrindt den Pl...
20/04/2026
politik
KI-Pornos: „Deepfake-Herstellung bleibt nicht straflos“
Justizministerin Stefanie Hubig stellt einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor. Er sieht unter...
18/04/2026
politik
Gegen Hass und Demütigung im Netz: Neues Gesetz soll helfen
Digitale Gewalt ist oft genauso schlimm wie physische Übergriffe, davon ist Justizministerin Stefani...
17/04/2026
politik
Hubig: Digitale Gewalt ist "Massenphänomen"
Wer im Internet bedroht, gestalkt oder gedemütigt wird, soll mehr Rechte bekommen. Und die Justiz so...
17/04/2026
politik
Kindergeld ohne Antrag: Wann es kommt - und für wen
Nach der Geburt eines Kindes haben viele keinen Kopf für Bürokratie. Eine wichtige staatliche Hilfe ...
19/02/2026
politik
Kein Social Media mehr für unter 15-Jährige in Frankreich
Zum Schutz der Kinder hat Australien das weltweit erste Social-Media-Verbot für Kinder eingeführt. F...
01/01/2026
politik
Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig d...
21/12/2025
politik
Elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner
Künftig können Familiengerichte gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung ...
19/11/2025
politik
Union pocht auf Änderungen an Pistorius-Entwurf
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärt...
15/10/2025
politik
Kabinett billigt Nachbesserungen an Klinikreform
Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll noch an einigen Stellen geändert werden. ...
08/10/2025
politik
Elektro-Fußfessel soll Opfer häuslicher Gewalt schützen
Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder gar getötet – die Zahlen häuslicher Gewalt sind alarmierend....
23/08/2025
politik
Fußfessel soll Opfer vor häuslicher Gewalt schützen
Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder sogar getötet – die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind alarmie...
23/08/2025
politik
Gesetzentwurf: Rentenbeitrag steigt 2027 auf 18,8 Prozent
Die Regierungen plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mi...
06/08/2025
politik
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deu...
11/07/2025
politik
Sondervermögen für Länder: wo gehen 100 Milliarden hin?
Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekomme...
02/07/2025
politik
Dobrindt will Gesetz zur Rücknahme von Schnell-Einbürgerung vorlegen
Alexander Dobrindt möchte per Gesetz die Schnell-Einbürgerung der Ampel-Regierung kippen und verspri...
27/05/2025
politik
Dobrindt legt Gesetz zum Familiennachzug vor
Für die Union ist die Einschränkung der Migration nach Deutschland ein zentrales Projekt der schwarz...
25/05/2025