politik
Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?
Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung "reingewaschen" und sieht keine Chance für e...
27/02/2026
Gerichtsentscheidung
politik
SPD: AfD-Verbotsverfahren nicht vom Tisch
Die AfD-Anwälte sehen nach der Kölner Gerichtsentscheidung ein Verbotsverfahren vom Tisch. Die SPD w...
27/02/2026
politik
Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf
Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag g...
26/02/2026
politik
Gericht: Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie
Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen...
08/08/2025
politik
Niederlage für abgeschobene jesidische Familie vor Gericht
Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen...
08/08/2025
politik
Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben ab...
08/07/2025
politik
Gericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben ab...
08/07/2025
politik
Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt...
07/06/2025
politik
Miersch: Entscheidung zu Zurückweisungen sehr ernst nehmen
Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Die SPD gibt sic...
03/06/2025
politik
Friedrich Merz will weiter Asylsuchende an der Grenze zurückweisen
Bundeskanzler Friedrich Merz hält an seinem strikten Asylkurs fest. Trotz des Gerichtsurteils, das d...
03/06/2025
politik
Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-St...
03/06/2025
politik
Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextr...
08/05/2025