
Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?
Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines...
Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines...
Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits. Das Personalpaket soll noch einmal ...
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer V...
Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor ...
Drei offene Richterposten gibt es derzeit in am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Deren Nachbes...
Die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht üblicherweise ohne Komplikationen über die Bühne. ...
Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufges...
Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten Af...
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag den drei Kandidaten für Karlsruhe zu? Schwarz-Rot steht unter...
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgeri...
Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit z...
Drei Kandidaten für Deutschlands höchstes Gericht, eine demokratische Krux, Moneten im Bundestag und...
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Ve...