politik
EU überschreitet mit Vorgabe für Mindestlöhne ihre Kompetenzen
Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschr...
11/11/2025
Europäischer Gerichtshof
politik
EuGH-Generalanwalt kritisiert Kürzung von Leistungen für ausreisepflichtigen Afghanen
Einem Asylbewerber, der nicht fristgerecht in das eigentlich zuständige EU-Land überstellt werden ko...
23/10/2025
politik
EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erhöht mit einem Urteil die Hürden für die Festlegung ...
01/08/2025
politik
Maltas „goldene Pässe“ verstoßen gegen EU-Recht
Die sogenannten „goldenen Pässe“ in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staa...
29/04/2025
politik
Deutschland muss Millionen-Strafe zahlen – weil Bundesregierung zwei Jahre zu spät handelte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland, Luxemburg, Tschechien, Estland und Ungarn wegen ...
07/03/2025