politik
EU-Parlament stimmt gegen „Chatkontrolle“ von Messengerdiensten
Eine Ausnahmeregel erlaubte Messengerdiensten bislang das Durchsuchen von Chats im Kampf gegen Kinde...
26/03/2026
EU-Parlament
politik
Konservative und Rechte setzen Abschiebezentren außerhalb der EU durch
Schon lange fordern Konservative und Rechte, dass Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der EU dur...
26/03/2026
politik
Wie die AfD das EU-Parlament auf rechts bürstet
Ausgerechnet das Europäische Parlament bietet der AfD derzeit die besten Chancen, die sogenannte Bra...
17/03/2026
politik
Kooperation mit Europas Rechten setzt Union unter Druck
Die konservative EVP-Fraktion arbeitet offenbar eng mit rechten Gruppen im EU-Parlament zusammen. Es...
16/03/2026
politik
Europaparlament ehrt Angela Merkel mit höchstem EU-Orden
Altkanzlerin Angela Merkel war in ihrer Amtszeit als Krisenmanagerin Europas bekannt. Nun verleiht d...
11/03/2026
politik
Freihandel auf Eis gelegt – EU-Parlament stoppt Mercosur-Abkommen
Das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und südamerikanischen Staaten verzögert sich. Das E...
27/01/2026
politik
Die schreckliche Scheinheiligkeit von Grünen und Linken
Seit Jahren agitieren Grüne und Linke gegen Mehrheiten mithilfe der AfD – zu Recht. Umso fataler wir...
22/01/2026
politik
EU-Länder sollen Asylbewerber auch in Drittstaaten abschieben dürfen
Die Länder der EU dürfen Asylbewerber bislang nur in Staaten abschieben, zu denen sie auch einen Bez...
18/12/2025
politik
EU berät über Verbote von "Soja-Schnitzel" und "Veggie-Burger"
Sollen Begriffe wie "Steak", "Schnitzel", "Burger" und "Wurst" in der EU nur noch für Tierprodukte v...
10/12/2025
politik
EU lockert Regeln für genveränderte Lebensmittel
Verschwinden bald die Hinweise auf genveränderte Lebensmittel aus Supermärkten? Was sich für Obst, G...
04/12/2025
politik
Brandmauer im EU-Parlament fällt: Rechte Mehrheit lockert Lieferkettengesetz
Das europäische Lieferkettengesetz wird deutlich abgeschwächt. Im EU-Parlament stimmte eine Mehrheit...
13/11/2025
politik
Misstrauensanträge gegen EU-Kommission scheitern
Mit gleich zwei Misstrauensanträgen sah sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen konfrontie...
09/10/2025
politik
Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für Chin...
05/08/2025
politik
Nach nur einem Jahr: Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament ab
Carola Rackete wurde als Kapitänin der "Sea Watch 3" bekannt, mit dem sie Flüchtlinge aus dem Mittel...
09/07/2025
politik
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
Wenige Monate nach dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission sieht sich Ursula ...
03/07/2025
politik
Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wegen Spionage angeklagt
Die Festnahme löste ein internationales Echo aus: Der Mann soll einem chinesischen Geheimdienst Info...
29/04/2025
politik
Fällt heute ihr "politisches Todesurteil"?
Mit Spannung wird in Paris an diesem Montag ein Urteil gegen Marine Le Pen erwartet – denn sie könnt...
31/03/2025
politik
Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor
Erst der Golfstaat Katar, jetzt der chinesische Technikkonzern Huawei? Im Europaparlament gibt es er...
13/03/2025
politik
Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Festnahmen und Razzien
In den vergangenen Jahren und Monaten wurden mutmaßliche Bestechungen von EU-Abgeordneten durch das ...
13/03/2025