politik
Ukraine-Unterstützer ausgespäht? Mutmaßlicher Spion in Haft
Ein 53-Jähriger wird in Hagen festgenommen. Er soll Informationen über eine Zielperson in Deutschlan...
30/03/2026
Bundesgerichtshof
politik
BGH zieht klare Linie bei Cannabis-Werbung im Netz
Werbung für medizinisches Cannabis und Online-Diagnosen aus Irland: Wie weit Unternehmen im Gesundhe...
26/03/2026
politik
BGH: Keine Werbung für Cannabis-Behandlung im Internet
Medizinisches Cannabis ist verschreibungspflichtig. Damit dürfen Anbieter nur bei einem kleinen Krei...
26/03/2026
politik
BGH prüft Streit um Familienarchiv verfolgter Zeugen Jehovas
In einem Museum in Dresden liegt ein Archiv, das die Geschichte der zur NS-Zeit verfolgten Kusserow-...
13/03/2026
politik
Auskunft bei Corona-Impfschäden? Teilerfolg für Klage am BGH
Zu Risiken und Nebenwirkungen - fragen Sie Ihren Impfstoffhersteller? Eine Frau wird nach einer Coro...
09/03/2026
politik
Teilerfolg für Klage gegen Astrazeneca nach Corona-Impfung
Nach einer Covid-Impfung ist eine Frau auf einem Ohr taub. Im Rechtsstreit mit dem Impfstoffherstell...
09/03/2026
politik
Klage gegen Astrazeneca: Wann haften Impfstoffhersteller?
Kopfschmerzen, Fieber - Hörverlust? Wenn nach einer Corona-Impfung Gesundheitsschäden auftreten, zie...
09/03/2026
politik
Abgelehnt wegen ausländischen Namens — Makler muss 3000 Euro zahlen
Makler dürfen Wohnungssuchende nicht benachteiligen, weil sie einen ausländisch klingenden Namen hab...
29/01/2026
politik
Wenn Mieter zu gierigen Vermietern werden
Der BGH unterbindet das Geschäft mit der Untermiete: Wer eine Wohnung untervermietet, darf damit kei...
28/01/2026
politik
Deutschland weist russischen Diplomaten wegen Spionage aus
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten Spionagefall und erklärt den stellvertretend...
23/01/2026
politik
Bundesgerichtshof urteilt: Was ist "Knockout 51"?
Mit Messern, Äxten und Macheten gegen politische Gegner: Was die Bundesanwaltschaft "Knockout 51" vo...
23/01/2026
politik
Spionin für Russland? Verdächtige in Untersuchungshaft
Eine Deutsch-Ukrainerin soll als Spionin Informationen an einen russischen Geheimdienst weitergegebe...
22/01/2026
politik
BGH entscheidet über Neonazi-Gruppe - Was ist "Knockout 51"?
Mit Messern, Äxten und Macheten gegen politische Gegner: Was die Bundesanwaltschaft "Knockout 51" vo...
22/01/2026
politik
Mutmaßliche Spionin Russlands in Berlin festgenommen
Eine Deutsch-Ukrainerin soll in Berlin für Moskau spioniert haben. Beamte des Bundeskriminalamts neh...
21/01/2026
politik
Mutmaßliche Unterstützer prorussischer Gruppen gefasst
Die Bundesanwaltschaft nimmt zwei Verdächtige fest: Sie sollen Milizen in den "Volksrepubliken Donez...
21/01/2026
politik
Nötigung, Geldwäsche, Volksverhetzung? Halemba vor Gericht
Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschücht...
07/01/2026
politik
Angriff auf Journalisten in Thüringen: Angeklagte schweigen
Vor mehr als sieben Jahren wurden zwei Journalisten attackiert – nun wird der Fall erneut verhandelt...
22/12/2025
politik
Rechte Terrorzelle? Junge Verdächtige angeklagt
Im Mai sorgt eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Schlagzeilen – nicht nur wegen der ...
18/12/2025
politik
Gericht verurteilt 25-Jährigen für umstrittene Parole – Weg zum Bundesgerichtshof frei
Die umstrittene propalästinensische Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ ist v...
18/12/2025
politik
Wann Hersteller für mögliche Corona-Impfschäden haften
Kopfschmerzen, Fieber - Hörverlust? Wenn nach einer Corona-Impfung Gesundheitsschäden auftreten, for...
15/12/2025