politik
Selen erwartet mehr Befugnisse für Verfassungsschutz 2026
Wie gefährlich mutmaßlich russisch gesteuerte hybride Angriffe für Deutschland sind, zeigte der Pake...
08/12/2025
Befugnis
politik
Verfassungsschutz-Präsident: Wir brauchen mehr Befugnisse
Wie gefährlich hybride Angriffe für Deutschland sind, zeigte im vergangenen Jahr der Paketbrand am F...
08/12/2025
politik
Neues Bundespolizeigesetz: Drohnen, Daten, Messerkontrollen
Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Dabei geht es auch um Drohnenabwehr - aber nicht n...
08/10/2025
politik
Abschuss von Drohnen? Dobrindt plant Gesetzesreform
Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung. Auch in Deutschland sind die un...
27/09/2025
politik
Bund plant schärfere Regeln gegen illegale Drohnenflüge
Die Bundesregierung plant schärfere Regeln im Kampf gegen Spionage und Sabotage durch illegale Drohn...
27/09/2025
politik
Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein
Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh...
07/08/2025
politik
Kabinett beschließt mehr Befugnisse für Pflegekräfte
Um Personal für die Pflege zu sichern, soll der Beruf attraktiver werden - auch mit mehr Eigenverant...
06/08/2025
politik
Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse
Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Ein...
09/05/2025
politik
Überwachung: Berliner Polizei hat die wenigsten Befugnisse
Die Ampel-Koalition wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen. Kurz vor dem Re...
02/05/2025
politik
Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Union und SPD verhandeln darüber, was Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft dürfen und was nicht....
29/03/2025