politik
Klagen gegen Rundfunkbeitrag sind zulässig: Was bedeutet das für ARD und ZDF?
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass man gegen den Rundfunkbeitrag wegen "mangelnder V...
17/10/2025
BVerwG
politik
Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in ...
26/09/2025
politik
Drei neue Verfassungsrichter im zweiten Anlauf gewählt
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in ...
26/09/2025
politik
Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?
Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer....
11/09/2025
politik
Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deuts...
10/09/2025
politik
Ramstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht
Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es...
15/07/2025
politik
Klage zu Ramstein erfolglos: Schutzpflicht nur im Einzelfall
Bei einem US-Drohnenangriff in einem Dorf im Jemen wurden 2012 Zivilisten getötet. Weil die Air Base...
15/07/2025
politik
Urteil: Rechtes "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen
Auch "Feinden der Freiheit" ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. So begründet das Bundes...
25/06/2025
politik
Bundesgericht: "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen
Auch "Feinden der Freiheit" ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. So begründet das Bundes...
24/06/2025
politik
Bundesgericht hebt Verbot für "Compact"-Magazin auf
Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des rechts...
24/06/2025
politik
Was ist das "Compact"-Magazin? Und warum sollte es verboten werden?
An diesem Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des "Compact"-Magazins kassiert. Was ...
24/06/2025
politik
Was ist das "Compact"-Magazin? Und warum soll es verboten werden?
An diesem Dienstag urteilt das Bundesverwaltungsgericht über ein mögliches Verbot des "Compact"-Maga...
24/06/2025
politik
Bundesgericht entscheidet über "Compact"-Verbot
Polemik oder verfassungsfeindlich? Die Beteiligten haben ihre Argumente im Verbotsverfahren gegen da...
24/06/2025
politik
Wehrdienstsenat: Ehebruch innerhalb der Truppe hat Folgen
Ein Soldat hat ein Verhältnis mit der Ehefrau eines Kameraden. Weil dies die militärische Gemeinscha...
13/06/2025
politik
Bundesgericht verhandelt über Zukunft von "Compact"-Magazin
Wie stark ist das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit? Gilt es auch für das rechtsextreme Ma...
11/06/2025
politik
Bundesgericht verhandelt über Verbot von "Compact"-Magazin
Im Juli 2024 wurde das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Dann entschieden Leipziger Richter,...
10/06/2025