politik
Bundeshaushalt für 2026 mit noch höheren Schulden
Kurz nach 5.00 Uhr am Morgen fiel der Hammer: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr ...
14/11/2025
Abstimmung
politik
Volksentscheid für Grundeinkommen in Hamburg gescheitert
Das Experiment "Hamburg testet Grundeinkommen" kommt nicht zustande. Das Votum der Bürger war klar. ...
13/10/2025
politik
Ein Haushalt für drei Monate: Bundesetat für 2025 steht
Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Ber...
05/09/2025
politik
Koalitionsfraktionen wollen Streit hinter sich lassen
Nach viel Streit und Pannen in den ersten Regierungswochen des noch jungen schwarz-roten Bündnisses ...
29/08/2025
politik
Hakenkreuz auf Stimmzettel im Stuttgarter Landtag geschmiert
Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg taucht auf einem Stimmzettel ein Hake...
25/07/2025
politik
Skandal im Landtag: Hakenkreuz auf Stimmzettel geschmiert
Die AfD beantragt eine geheime Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Stimmzettel wird mit...
25/07/2025
politik
Eklat um gescheiterte Richterwahl im Bundestag: "Absoluter Skandal!"
Die Neubesetzung von drei Verfassungsrichterstellen ist vertagt: Die Union blockiert die SPD-Kandida...
11/07/2025
politik
Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgeri...
08/07/2025
politik
Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Ve...
08/07/2025
politik
"Big Beautiful Bill": Abstimmung über Trumps Steuergesetz verzögert sich
Trumps geplantes Steuergesetz stößt auch bei einigen Republikanern auf Widerstand. Kann sich der US-...
03/07/2025
politik
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
Wenige Monate nach dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission sieht sich Ursula ...
03/07/2025
politik
Innenministerium testet Waffen vor Abstimmung im Bundestag
Ein neuartiger Revolver, der mit Druckluft Stahlnadeln verschießt, bereitet den Sicherheitsbehörden ...
26/06/2025
politik
Polens Regierung übersteht Vertrauensabstimmung
Polens proeuropäische Regierung hat eine wichtige Abstimmung im Parlament überstanden. Eine Mehrheit...
11/06/2025
politik
Bund-Länder-Kontroverse zu Erkundungsreisen von Syrern
Bereits kurz nach dem Sturz des Langzeit-Machthabers Assad kam die Idee auf, syrischen Flüchtlingen ...
23/04/2025
politik
SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen
Die Parteispitzen sind sich über die Bildung einer schwarz-roten Regierung einig. Bei der SPD haben ...
15/04/2025
politik
Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zw...
21/03/2025
politik
Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat...
21/03/2025
politik
Hier verkündet Bärbel Bas Historisches – und findet liebevolle Worte
Der Bundestag beschließt die Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit. Die historis...
21/03/2025
politik
Warum Pistorius nicht von allen Applaus bekam
Das Milliardenpaket steht – nur was folgt daraus? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkr...
19/03/2025
politik
Merz relativiert Schuldenpaket: "Noch haben wir keinen Cent ausgegeben"
Das Milliarden-Schuldenpaket ist beschlossen – aber wie wird das Geld eingesetzt? Friedrich Merz spr...
19/03/2025