politik
Bund-Länder-Kontroverse zu Erkundungsreisen von Syrern
Bereits kurz nach dem Sturz des Langzeit-Machthabers Assad kam die Idee auf, syrischen Flüchtlingen ...
23/04/2025
Abstimmung
politik
SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen
Die Parteispitzen sind sich über die Bildung einer schwarz-roten Regierung einig. Bei der SPD haben ...
15/04/2025
politik
Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zw...
21/03/2025
politik
Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat...
21/03/2025
politik
Hier verkündet Bärbel Bas Historisches – und findet liebevolle Worte
Der Bundestag beschließt die Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit. Die historis...
21/03/2025
politik
Warum Pistorius nicht von allen Applaus bekam
Das Milliardenpaket steht – nur was folgt daraus? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkr...
19/03/2025
politik
Merz relativiert Schuldenpaket: "Noch haben wir keinen Cent ausgegeben"
Das Milliarden-Schuldenpaket ist beschlossen – aber wie wird das Geld eingesetzt? Friedrich Merz spr...
19/03/2025
politik
"Wie sehr haben Sie meine Kollegen diffamiert?": Haßelmann rechnet mit Merz ab
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann greift Merz in ihrer Rede scharf an: "Wir alle wussten, dass...
18/03/2025
politik
Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen
Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es bei den Grünen einen sogenannten Zählappell...
18/03/2025
politik
Bayern will Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen
Eine weitere Hürde vor der historischen Abstimmung zum Schuldenpaket ist genommen: Die CSU und die F...
18/03/2025
politik
Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im ...
17/03/2025
politik
Wie gefährlich wird dieser Mann für Friedrich Merz?
Friedrich Merz braucht für das Schuldenpaket eine Zweidrittelmehrheit, sonst wackelt seine geplante ...
17/03/2025
politik
CDU-Abgeordneter kritisiert Abstimmung über Schulden als "übergriffig"
Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte über das geplante Schuldenpaket kommt offene Kritik aus der Un...
13/03/2025
politik
Nach Schlagabtausch mit C-Parteien: Bischöfe treffen sich
Die Kirchen haben die Unionsparteien für die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD kritisiert. CSU-Ch...
10/03/2025
politik
Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab
Union und SPD wollen an den Landgrenzen künftig auch Asylsuchende zurückweisen - in Abstimmung mit d...
09/03/2025