Friedrich Merz' schlimmer Start ins Superwahljahr
Friedrich Merz wird Manuel Hagels Worte erleichtert zur Kenntnis genommen haben. "Ich trage für unseren Wahlkampf und für dieses Ergebnis die Verantwortung", sagt der CDU-Spitzenkandidat, als am Sonntagabend um kurz vor halb sieben seine Niederlage absehbar ist. Hagel wirkt zerknirscht, sagt, es werde "ein langer Abend". Ganz aufgeben will er die Hoffnung zu diesem Zeitpunkt noch nicht.
Seinem Blick meint man es anzusehen: Der junge Kandidat weiß, er hat die sicher geglaubte Wahl in Baden-Württemberg noch verloren. Mehr als zwei Jahre lang lag die CDU in allen Umfragen teils bis zu 14 Punkte vor den Grünen – und am Wahlabend plötzlich ganz knapp hinter ihnen. Wenige tausend Stimmen fehlen letztlich nur. Das sitzt. Das schmerzt.
Friedrich Merz und sein schlechter Start ins Superwahljahr
Es ist ein unerwarteter Fehlstart ins Superlandtagswahljahr für Friedrich Merz und seine CDU. Die Suche nach den Schuldigen hat längst begonnen: Liegt die Niederlage nur am zu unbekannten Kandidaten und einer misslungenen Kampagne oder steckt hinter der Schlappe ein grundsätzlicheres Problem der Partei?
Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann liegt die Antwort auf der Hand. Gab es einen Anteil der Bundespartei an der Wahlschlappe, wird er am Sonntagabend in der ARD gefragt. Die Antwort fällt denkbar knapp aus: „Nein“, sagt Linnemann. Und berichtet von den jüngsten Umfragezuwächsen in Berlin, der zuletzt mal steigenden Beliebtheit des unbeliebten Kanzlers. Zudem spielten Personen eine immer wichtigere Rolle bei Landtageswahlen, sagt er.
Manuel Hagel kann einem in diesem Moment leidtun.
Die Verteidigungslinie der Parteiführung ist eindeutig: Diese Niederlage ist ein Manuel-Hagel-Problem – und keines von Friedrich Merz. „Das war der schlechteste CDU-Wahlkampf seit Armin Laschet“, sagt etwa ein führender Christdemokrat, der sonst nicht um Kritik an Friedrich Merz verlegen ist.
Dafür spricht manches. Bis zum Wahltag lag Hagel in seinen persönlichen Werten weit hinter Kontrahent Cem Özdemir. Die Baden-Württemberger kannten den Grünen, vertrauten ihm stärker und sprachen ihm mehr Kompetenz zu. Zwar lag die CDU beim wichtigsten Thema der Wahl – der Wirtschaft – bei der Kompetenz ganz klar vor allen anderen Parteien. Aber Hagels Wirtschaftsprogramm? Kaum wahrnehmbar.
Der Kandidat hatte es stattdessen mit der Methode Merkel versucht: Bloß nicht negativ auffallen, die Wähler der Konkurrenz demobilisieren und auf die krisenfeste CDU-Wählerschaft hoffen. Weiter so, aber zukünftig in Schwarz.
Diese Strategie implodierte spätestens in dem Moment, als klar wurde, dass Kontrahent Özdemir auch eine realistische Chance auf den Job als Regierungschef hat – und politisch ähnlich schwarz tut wie Hagel und Amtsinhaber Winfried Kretschmann. Ein acht Jahre altes Video, in dem Hagel von den schönen Augen einer Schülerin fantasierte, gaben seinem Bild in der Öffentlichkeit wohl den Rest – vielleicht kostete es die entscheidenden Stimmen.
Trotzdem lässt sich die Niederlage nicht allein als schwäbisches Missgeschick inszenieren. Für Aufsehen sorgt innerhalb der Union eine Befragung der ARD: Darin gaben 78 Prozent der Baden-Württemberger an, die CDU habe vor der Bundestagswahl zu viel versprochen, was sie jetzt nicht einhalte. Eine große Mehrheit findet außerdem, die CDU habe zu wenig zur Senkung von Steuern und Abgaben getan und zu wenig für Arbeitnehmer.
Das Wahlergebnis muss insofern auch als Denkzettel für Friedrich Merz verstanden werden: Sein versprochener „Politikwechsel“ ist für viele Bürger bisher kaum sichtbar, die Reformen kommen nur langsam voran und deren Kosten müssen – Stichwort Arbeitnehmer – offenkundig auch noch die Falschen tragen. Das scheint jedenfalls die Annahme vieler Menschen.
Zu Jahresbeginn hatten Forderungen aus der CDU nach einem Ende der „Lifestyle-Teilzeit“ und privat zu zahlenden Zahnleistungen für Aufruhr gesorgt. Sie waren auch auf Wunsch der Wahlkämpfer in Baden-Württemberg schnell von der Parteispitze abgeräumt worden. Bloß keine Unruhe. Vergessen sind sie nicht. Spätestens seit diesem Moment verschärft sich der Eindruck, dass die wahre Antwort auf die Frage, welche Reformen die CDU für das Land will, einen Teil der Öffentlichkeit wohl stark verunsichern würde.
Vielleicht ist auch das eine Lehre dieser Wahl: „Die Menschen wollen, dass man ehrlich mit ihnen spricht – schließlich hält eine breite Mehrheit im Land Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik für dringend geboten“, so sagt es ein Mitglied des Bundesvorstands der CDU. Asymmetrische Demobilisierung wie unter Merkel? Die Zeiten scheinen vorbei zu sein.
Vorerst wird kaum öffentliche Kritik am Kurs der Parteispitze und Friedrich Merz laut werden. Ja, die Wahl wurde knapp verloren. Aber das Wahlergebnis wurde im Vergleich zu 2021 eben auch um rund fünf Prozentpunkte gesteigert – und glücklicherweise hat Manuel Hagel eben sofort Verantwortung für die zum Sieg fehlenden Stimmen übernommen.
Schon in zwei Wochen droht Friedrich Merz in Rheinland-Pfalz allerdings die nächste Schlappe. Die Wähler orientieren sich dort, ausweislich der letzten Umfragen, klar in Richtung des Amtsinhabers von der SPD und weg von der CDU.
Statt zehn Ministerpräsidenten zu stellen, wie es Generalsekretär Linnemann sich zuletzt immer wieder ausgemalt hatte, bliebe die Union dann bei acht – und könnte im Herbst sogar weitere verlieren. Die Aussichten für die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind derzeit alles andere als rosig. In Magdeburg und in der Hauptstadt müssen CDU-Regierungschefs ihre Posten verteidigen.
Die Hauptlast dieser Niederlage mag in den kommenden Tagen Manuel Hagel tragen. Auch wenn seine Leute ihm bei der Wahlparty in Stuttgart viel Beifall spendeten, ihn trösteten. Man konnte es seinem Gesicht am Sonntagabend ansehen, wie enttäuscht der CDU-Mann war.
Doch auch der Druck auf Friedrich Merz, in der Regierung mehr vom Versprochenen zu liefern, wächst mit jeder Wahlniederlage. Nicht nur 78 Prozent der Baden-Württemberger werfen ihm seine bisher nicht eingehaltenen Wahlversprechen vor.
In der CDU dürfte der Anteil derjenigen fast noch höher liegen. Mancher Enttäuschte sitzt an einflussreicher Stelle in der Unionsfraktion im Bundestag. Und mit jedem Misserfolg geht deren Restgeduld etwas schneller zur Neige.
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