Die USA erlassen weitere Hürden bei der Erteilung von Visa. Die neuen Bestimmungen richten sich gegen Personen aus dem Ausland, die Beiträge von US-Bürgern in den Sozialen Medien „zensieren“ würden, wie US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch in Washington erklärte.

„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen für Beiträge in sozialen Medien auf amerikanischen Plattformen ausstellen oder damit drohen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden.“ Es sei „ebenso inakzeptabel“, dass ausländische Beamte von US-Technologieplattformen verlangen, inhaltlich Beiträge zu moderieren, erklärte Rubio in einer Stellungnahme.

Auch auf X legte Rubio die Maßgaben der neuen Visa-Vergabepraxis dar. „Schon viel zu lange werden Amerikaner von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen“, schrieb er. „Heute kündige ich eine neue Praxis der Visa-Beschränkung an, die für ausländische Beamte und Personen gelten wird, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind.“

„Ausländer, die daran arbeiten, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, sollten nicht in den Genuss des Privilegs kommen, in unser Land zu reisen“, schreibt Rubio weiter. „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Tage der passiven Behandlung derjenigen, die daran arbeiten, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, sind vorbei.“

Details der neuen Regelung sind noch unklar, darunter auch die Frage, ob sich die Verschärfung auch eigentlich Visa-freie Einreisen über das ESTA-Verfahren betrifft. Das US-Außenministerium betonte, dass auch Familienangehörige der betroffenen Personen unter die Visa-Beschränkungen fallen können.

Die EU-Kommission geht seit Jahren in unterschiedlichen Verfahren gegen große Internetkonzerne wie Google, Meta und X vor. Die Unternehmen würden ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen, gegen Datenschutzvorgaben verstoßen oder zu wenig tun gegen illegale Hassrede, Desinformation und andere demokratiegefährdende Inhalte.

Die US-Regierung hat beim Thema Meinungsfreiheit, insbesondere Deutschland im Fokus. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Verlust der Meinungsfreiheit beklagt. Außenminister Rubio legte nach der mittlerweile wieder ausgesetzten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach. „Das ist keine Demokratie - es ist eine verdeckte Tyrannei“, behauptete er auf X.

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