Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat mit einem Foto auf der Plattform Instagram für Kritik gesorgt. Die Nachwuchspolitikerin zeigte sich am Freitag mit einem Baseballcap mit der Aufschrift „Eat the rich“ (zu Deutsch etwa: „Esst die Reichen“) und einem Pullover mit der Abkürzung „ACAB“.

Dazu schrieb Nietzard: „Auf dem Weg in den Bundestag“. Und sie ließ ihre Follower abstimmen: „Was findet Julia Klöckner schlimmer: ACAB Pulli – Eat the rich Cap“.

Die Buchstabenreihe ACAB steht üblicherweise für „All Cops Are Bastards“ (sinngemäß: Alle Bullen sind Schweine) und ist ausdrücklich abwertend gemeint. Die polizeifeindliche Parole wird in linken bis linksextremen Kreisen verwendet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 ist die Kundgabe dieser Buchstabenkombination „im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar“.

Am Samstag berichtete die „Bild“-Zeitung über das Instagram-Posting von Nietzard. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisiert die Grüne-Jugend-Chefin im Online-Dienst X. Die Parole sei womöglich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber: „Es ist ein Ausdruck gruppenbezogener Menschenfeindlichleit gegen Polizist:innen. Für demokratische Poliker:innen inakzeptabel (sic!).“

Für die Story war Nietzard hart kritisiert worden, etwa von den Polizeigewerkschaften, aber auch von führenden Grünen. Parteichef Felix Banaszak sagte im RT/ntv-„Frühstart“, niemand bei den Grünen könne sich einer solch pauschalen Beurteilung anschließen. „Das ist eine inakzeptable Aussage.“ Über ihren Verbleib an der Spitze der Jugendorganisation müsse diese selbst entscheiden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, schrieb auf X: Die Parole sei „ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigender Take gegen die Polizistinnen und Polizisten, die sich - oft mäßig vergütet - jeden Tag für unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit einsetzen“.

Auch Cem Özdemir äußerte sich auf X. „Die Polizei verteidigt in höchstem persönlichen Einsatz jeden Tag die Werte, die uns als Partei ausmachen. Wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch.“

Und Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz sagte „t-online“: „Viele in unserer Partei sind es leid, ihre regelmäßigen Ausfälle zurückzuweisen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert eine umfassende Entschuldigung bei der Polizei. „Für die Beleidigung unserer Polizisten mit ‚ACAB‘ erwarte ich eine Entschuldigung. Klar ist, durch dumme Polemik werden weder Fragen des sozialen Ausgleichs noch der inneren Sicherheit auch nur einen Schritt vorangebracht“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Nietzards Beitrag sei geist- und geschmacklos gewesen.

Diese verteidigte sich am Samstag – und kritisierte die Polizei. „Einen Ort, wo 1/4 der Menschen rechts sind, wo mehr Einzelfälle existieren als man zählen kann, Munition verschwindet, und der strukturell rassistisch ist, aber nicht mal was dagegen tun will, werde ich nicht verteidigen“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus einem Instagram-Beitrag. „ACAB“ sei „ne Systemkritik. Und das System ist mehr als nur kritikwürdig“.

Am Sonntag ruderte Nietzard dann etwas zurück – bleibt aber bei ihrer Polizei-Kritik. „Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen“, sagte sie im „stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“. Nietzard sagte über den Pullover: „Ich besitze diesen Pulli als Privatperson, habe als Privatperson eine Instagram-Story gepostet. Dass ich als Sprecherin der Grünen Jugend damit auffalle, hätte mir vielleicht klar sein müssen.“ Sie habe jedoch damit keinen Diskurs anstoßen wollen. „Jetzt haben wir ihn. Aber ich glaube nicht, dass es der richtige Weg war.“

An ihrer harten Polizei-Kritik hält Nietzard indes fest. „Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist.“ Nietzard kritisierte, dass es keine Polizeistudien gebe, keine strukturelle Aufarbeitung von Gewalt und rassistische Tendenzen, die von der Polizei nicht transparent genug gemacht werde.

Nietzard ist 26 Jahre alt und seit Oktober 2024 zusammen mit Jakob Blasel Bundessprecherin der Grünen Jugend.

Polizeigewerkschaftler kritisieren Grüne-Jugend-Chefin

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt nannte Nietzards neue Aussagen halbherzig. „Das halbherzige Zurückrudern von Frau Nietzard ist völlig unglaubwürdig, sie verhält sich genauso, wie Rechtspopulisten es häufig tun: Erst mal schlagzeilenträchtig extreme Aussagen treffen, um dann mit ‚war nicht so gemeint‘ das Gesagte zu relativieren“, sagte er RTL. Sie spreche für die Jugendorganisation einer Partei, die für sich ständig in Anspruch nimmt, die Menschen in Deutschland über Respekt, Toleranz und Zusammenhalt zu belehren.

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, kritisierte: „Mit diesem pubertären Polizeihass und unsachlichen Aussagen will die Grüne Jugend offenbar Klicks generieren. Im Notfall ruft auch sie 110 und bekommt Hilfe von den Menschen, die sie so hasst. Ganz schön erbärmlich.“

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