Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist im Berufungsverfahren wegen Falschaussage freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Wien hat am Montag den Schuldspruch des Erstgerichts über eine bedingte Haftstrafe von acht Monaten aufgehoben. Der Vorsitzende Richter erklärte, das Urteil sei aufgrund von Nichtigkeiten aufgehoben worden. Damit ist die Entscheidung nun rechtskräftig. Der frühere Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP) hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

„Wir haben immer an die Unschuld von Sebastian Kurz geglaubt. Es ist gut, dass das Gericht am Ende zur Überzeugung gelangt ist, dass sich Sebastian Kurz nichts zu Schulden kommen lassen hat“, sagte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.

Kurz war im Februar 2024 vom Wiener Straflandesgericht zu einer achtmonatigen, auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe verurteilt worden. Die Entscheidung war damals nicht rechtskräftig, Kurz hatte dagegen Berufung eingelegt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob Kurz während seiner Amtszeit als Bundeskanzler bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in der Staatsholding ÖBAG einen größeren Einfluss ausgeübt habe, als er eingeräumt hatte.

Kurz hatte vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Juni 2020 ausgesagt, er sei lediglich informiert gewesen, habe jedoch nicht aktiv in die Personalentscheidungen eingegriffen. Formell war der damalige Finanzminister zuständig. Das Erstgericht kam hingegen zu dem Schluss, dass diese Darstellung nicht der Wahrheit entsprach und Kurz aktiv involviert war.

Vor Beginn des Verfahrens sagte Kurz, es sei für ihn schwer nachzuvollziehen gewesen, weshalb gegen ihn strafrechtlich ermittelt wurde. So sei ihm vorgeworfen worden, bei einer Frage nichts Falsches, aber „nicht ausführlich genug“ geantwortet zu haben. Darüber hinaus wiederholte Kurz, dass der Erstrichter aus seiner Sicht befangen gewesen sei.

Mittlerweile Unternehmensberater und Tech-Unternehmer

Kurz, der mit 31 Jahren einer der jüngsten Regierungschefs weltweit war, durchlief eine steile politische Karriere. Mit seiner scharfen migrationspolitischen Linie führte er die ÖVP 2017 und 2019 zu Wahlerfolgen und sorgte national wie international für Aufsehen. Nach Korruptionsvorwürfen trat Kurz im Herbst 2021 als Bundeskanzler zurück. Ob er wegen möglicher Korruptionsdelikte angeklagt wird, ist noch offen. Kurz bestreitet diese Vorwürfe.

Seit seinem Rückzug aus der Politik ist Kurz als Unternehmensberater und Tech-Unternehmer aktiv. Nach der Nationalratswahl im vergangenen Herbst und dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer kamen Spekulationen über eine mögliche politische Rückkehr auf. Kurz betonte jedoch, nicht in die Politik zurückkehren zu wollen.

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