• Die Bundesregierung will am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wird.
  • Scharfe Kritik kommt von den Grünen und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen.
  • Auch die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung soll abgeschafft werden.

Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Geflüchteten ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werde. Zuerst hatte darüber die "Bild am Sonntag" berichtet.

"Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss", sagte Dobrindt der Zeitung. "Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz", betonte der Minister. Das Gesetz muss allerdings noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.

Dobrindt setzt mit dem Gesetz eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung von Union und SPD um. "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus", heißt es darin. Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen. Bislang wurde pro Monat bis zu tausend engen Angehörigen der Familiennachzug nach Deutschland gewährt.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus war bereits von März 2016 bis Juli 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies damals mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen monatlich 1.000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen.

Grünen-Politikerin nennt Pläne "unmoralisch"

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 sah zwar eigentlich vor, dass der Familiennachzug auch für Menschen aus dieser Gruppe wieder unbegrenzt möglich werden soll. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nicht. Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge fallen zu lassen und ihn stattdessen auszuweiten.

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. "Die neue Bundesregierung setzt auf Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten und schreckt dabei auch vor klarem Rechtsbruch nicht zurück", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir der Nachrichtenagentur dpa. Die Aussetzung des Familiennachzugs stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention dar. "Diese Politik ist unmoralisch, sie treibt einen Keil in den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Union spricht von "Turbo-Einbürgerungen"

Ein weiterer Gesetzentwurf, der am Mittwoch beschlossen werden soll, sieht die Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer vor. Die Union spricht von "Turbo-Einbürgerungen", die künftig nicht mehr möglich sein sollen. Ziel sei es, "die Bedeutung des im Inland rechtmäßig zurückgelegten Aufenthaltes als zentrale und wesentliche Einbürgerungsvoraussetzung zu stärken", heißt es in dem Referentenentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst die "Zeit" berichtete. Er wurde bereits den Ländern zugeleitet, die bis Montag Zeit zur Stellungnahme haben.

Damit wird ein Punkt aus der von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig gemacht. An der Reduzierung der Wartefrist für normale Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den Doppelpass, die von der Ampel ebenfalls beschlossen worden war, wollen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag aber festhalten. 

AFP,dpa (ewi)

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